Mitterlehner: Verbessertes Angebot an Bundesländer für mehr Kinderschutz

Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz: Zuschuss des Bundes an die Länder wird mehr als verdreifacht, um Kinderschutz in Österreich nachhaltig zu verbessern

Wien (OTS/BMWFJ) - Familien- und Jugendminister Reinhold Mitterlehner macht den Ländern ein verbessertes Angebot, damit das Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz (B-KJHG) beschlossen werden kann. "Wir brauchen dieses Gesetz dringend, um den Kinderschutz in Österreich nachhaltig zu verbessern. Daher bieten wir den Ländern an, den ursprünglich geplanten Bundeszuschuss zu ihren Mehrkosten auf 11,7 Millionen Euro mehr als zu verdreifachen", sagt Mitterlehner. Der entsprechende Gesetzesentwurf wurde nun in die vierwöchige Begutachtung verschickt.

Das neue Bundes-Kinder- und Jugendhilfegesetz verbessert den Schutz vor Gewalt und anderen Gefährdungen. Neu eingeführt wird insbesondere das Vier-Augen-Prinzip in der Gefährdungsabklärung und Hilfeplanung. Ebenfalls neu ist die Klarstellung über die Ausnahme von der Verschwiegenheitspflicht bei Auskunftsersuchen durch Gerichte und Staatsanwaltschaft in Strafverfahren wegen Kindesmisshandlung und Kindesmissbrauch. Gleichzeitig wird durch eine genaue Definition, welche personenbezogenen Daten erfasst und an andere Jugendwohlfahrtsträger, Gerichte, Behörden und Kooperationspartner unter Berücksichtigung des Kinderschutzes weitergegeben werden dürfen, der Datenschutz verbessert.

Zudem gibt es Impulse für einheitliche Standards, indem erstmals definiert wird, welche Kriterien für die Bewilligung von sozialpädagogischen Einrichtungen, von Pflegeeltern, aber auch für die Eignungsbeurteilung von Adoptivwerbern maßgeblich sind. Ein Ziel des Gesetzes ist auch eine weitere Professionalisierung der Fachkräfte, weshalb die erforderliche Ausbildung und persönliche Eignung des Personals genauer beschrieben wird. "Insgesamt kommt es zu einer deutlichen Modernisierung des Jugendwohlfahrtsrechts", betont Mitterlehner.

Gemäß Gesetzesentwurf beteiligt sich der Bund in den Jahren 2012, 2013 und 2014 an den Mehrkosten der Länder im Personalbereich mit jährlich 3,9 Millionen Euro - somit insgesamt 11,7 Millionen Euro. Diese Anschubfinanzierung für die Einführungsphase des Gesetzes bezieht sich insbesondere auf die durchschnittlichen Mehraufwendungen, die durch die Einführung des wichtigen Vier-Augen-Prinzips entstehen können. Die langfristige Finanzierung müsste dann bei den nächsten Verhandlungen zum Finanzausgleich berücksichtigt werden.

Kompetenzrechtlich ist der Bund in Angelegenheiten der Jugendwohlfahrt nur für die Grundsatzgesetzgebung zuständig. Die Zuständigkeit für die Ausführungsgesetzgebung und Vollziehung - und damit auch die Finanzierung - ist den Ländern vorbehalten.

Nach erfolgter Zustimmung aller Länder könnte das Bundes-Kinder-und Jugendhilfegesetz noch vor dem Sommer verabschiedet werden und mit 1.Juli 2012 in Kraft treten.

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