FPÖ: Rosenkranz: Staatliche Inserate in Parteimedien gehören verboten!

Causa Amon muss Anlassfall für strengere gesetzliche Regelung sein

Wien (OTS) - Der FPÖ-Fraktionsführer im Korruptions-U-Ausschuss, NAbg. Walter Rosenkranz, fordert ein gesetzliches Verbot für staatliche Stellen und staatsnahe Unternehmen, in parteieigenen Publikationen zu inserieren oder Druckkostenbeiträge zu leisten. "Hier fließen jährlich viele, viele Millionen, die im Kern nichts anders sind als Parteienfinanzierung. Der Betrag von 10.000 Euro an eine ÖAAB-Zeitung, an dem sich jetzt die Justiz stößt, ist nur ein kleiner Ausschnitt jener enormen Summe, die Jahr für Jahr -üblicherweise völlig gesetzeskonform - in die wirtschaftliche Sphäre der beiden Regierungsparteien gespült wird", führt Rosenkranz aus.

Als Zentrum entsprechender Medienaktivitäten nennt Rosenkranz den roten Echo-Verlag: "Hier werden Dutzende Magazine mit üblicherweise recht überschaubarem Leserkreis produziert, die mit Inseraten aus der roten Wiener Stadtregierung oder aus roten Ministerien finanziell am Leben erhalten werden", so Rosenkranz. Im ÖVP-Umfeld seien die Alpha-Medien zu nennen sowie diverse Publikationen im Umkreis der einzelnen Bünde.

"Es darf kein Staatsgeld für Publikationen im Parteibesitz geben, egal ob dieser direkt den Parteien gehören oder diesen über Firmengeflechte wirtschaftlich zugeordnet werden können", fordert Rosenkranz. Das müsse in einer Gesetzesnovelle zur Parteienfinanzierung eindeutig festgeschrieben werden.

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