FPÖ: Mühlberghuber: Gemeinsame Obsorge erneut hinausgezögert

Regierungsparteien torpedieren Kinderrechte bei jeder Gelegenheit

Wien (OTS) - "Die Regierungsparteien verschieben die längst fällige Umsetzung der gemeinsamen Obsorge auf den Sankt Nimmerleinstag", kritisiert die FPÖ-Nationalratsabgeordnete Edith Mühlberghuber nach der heutigen Sitzung des Petitionsausschusses. Erneut wurde heute die Behandlung der Petition vertagt, die von FPÖ-Abgeordneten bereits im Oktober 2010 dem Nationalrat übermittelt worden war - auf Antrag der ÖVP und mit Zustimmung der SPÖ.

"Als Grund mussten wieder einmal die angeblich so sensiblen und intensiven Gespräche zwischen den Ministerinnen Karl und Heinisch-Hosek herhalten, die man nicht stören wolle", berichtet Mühlberghuber, "alleine von diesen Gesprächen hört und liest man nichts, und es muss daher ernsthaft bezweifelt werden, dass sie überhaupt noch im Gange sind." Seit dem Wechsel im Justizressort von Bandion-Ortner zu Karl sei die gemeinsame Obsorge aus der Öffentlichkeit verschwunden.

"Das Recht eines Kindes auf beide Eltern auch nach deren Trennung wird hier sträflich vernachlässigt und ignoriert", so Mühlberghuber. Die Diskussion darüber beanspruche bereits vier Jahre, ohne sich dem Ziel zu nähern. "Dabei zeigt der Blick in viele europäische Staaten, allen voran Deutschland und Frankreich, wie sinnvoll und konflikthemmend diese Maßnahme ist, weil Kinder nicht mehr in Scheidungsverfahren instrumentalisiert werden können. Auch in Österreich sind die Erfahrungen mit der freiwilligen gemeinsamen Obsorge durchwegs positiv. Es gibt keinen nachvollziehbaren Grund, die verpflichtende Einführung des Modells zu boykottieren", stellt die niederösterreichische Abgeordnete fest.

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