Eingriff in Redaktionsgeheimnis trifft Demokratie im Kern

Wien (OTS) - Der Österreichische Presserat protestiert schärfstens gegen die Absicht des Justizministeriums, durch eine Änderung der Strafprozessordnung das Redaktionsgeheimnis auszuhebeln.

Wenn weisungsgebundene Staatsanwälte und die Polizei die Beschlagnahme von redaktionellen Unterlagen steuern können und Journalisten ihre Einspruchsrechte verlieren, indem man sie als Beschuldigte führt, ist investigativer Journalismus massiv bedroht. Der Presserat betont, dass es zu den wichtigsten und vornehmsten Aufgaben der Presse gehört, politischen Verfehlungen nachzugehen und Missstände aufzudecken. Beschränkungen in diesem Bereich gefährden das Wesen der freien Medien als "Watchdog" von Politik und Verwaltung.

Die Pressefreiheit ist ein kostbares und verwundbares Gut. Da staatliche Eingriffe zu Freiheitsverlusten führen, die die Demokratie im Kern treffen, sind bei Gefährdungen Wachsamkeit und Misstrauen angebracht.

Andreas Koller, Sprecher des Senats 2 des Presserats, hält hierzu fest: "Die derzeit laufende Aufklärung diverser Korruptionsaffären ist durch journalistische Enthüllungen erheblich gefördert worden. Das Justizministerium versucht diese demokratiepolitisch bedeutsame Art von kritischer Berichterstattung zu erschweren und zu kriminalisieren."

Namhafte Experten und Wissenschafter haben in den letzten Tagen darauf hingewiesen, dass die geplanten gesetzlichen Neuerungen bedenklich sind. Der Presserat schließt sich diesen Bedenken an und fordert die Justizministerin auf, den Gesetzesentwurf zurückzuziehen.

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Andreas Koller, Sprecher des Senats 2, Tel.: 01/53153-830

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