Industrieobmann Welser zum Energieeffizienzgesetz: Nein zu Ener-giekostensteigerung und mehr Verwaltungsbürokratie

Der Vorschlag eines Energieeffizienzgesetzes durch den Wirtschaftsminister stößt in der Industrie auf Unverständnis und heftige Kritik

Wien (OTS/PWK175) - "Energieeffizienz wird gerade in der
Industrie schon lange gelebt. Der vorliegende Entwurf bringt jedoch noch mehr finanzielle Belastungen und enormen Ver-waltungsaufwand", kommentiert Industriespartenobmann Welser den Gesetzesentwurf.

Der Gesetzesentwurf hat es mit dem Aufbau von zusätzlichen Verwaltungsmaßnahmen in sich: So werden eine nationale Monitoringstelle für Energieeffizienzmaßnahmen und für ein neues Zertifikatesystem und eine Abwicklungsstelle für die Verwaltung von Fördermitteln vorgesehen. Unter Strafandrohung verpflichtend sollen Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten Energiemanagementsysteme sowie Zertifizierungen oder regelmäßige Energieaudits einführen, Unternehmen mit mehr als 10 Beschäftigten regelmäßige Energieberatungen in Anspruch nehmen, wofür letztere auch Zuschüsse beantragen können.

Zur Finanzierung der neu zu schaffenden Verwaltungsstellen und von Zuschüssen für Ener-gieberatung, thermische Sanierung, Biogastankstellen und freiwilliger Effizienzmaßnahmen soll von allen Endverbrauchern für alle Energieträger ein Energieeffizienzförderbeitrag eingehoben werden. "Die Industrie liegt bei der Energieeffizienzsteigerung an der Spitze. Jetzt soll nicht nur für sie, sondern für alle Unternehmen mit mehr als 49 Beschäftigten durch die verpflichtenden Investitionen zur Effizienzsteigerung in Verbindung mit der zusätzlichen Energiekostenbelastung durch den Förderbeitrag eine Standortverteuerung kommen, die vielfach keine Effizienzverbesserungen bringen kann und den Bund von Förderaufwendungen entlasten soll", kritisiert Welser den Gesetzesentwurf dem Grunde nach. "Damit wird die Finanzierungslast nicht nur der Effizienzsteigerung, sondern auch von In-vestitionsförderung auf einen Teil der Wirtschaft konzentriert, der heftig dem internationalen Standortwettbewerb auch in nächster Zeit ausgesetzt sein wird. Dazu kommt, dass der angestrebte Endenergieverbrauch im Jahr 2020 auf diese Weise keinesfalls erreicht werden kann."

Welser erinnert daran, dass die Industrie die Verwendung der Einnahmen aus dem Emissionszertifikatehandel für die Finanzierung der Energieeffizienz gefordert hat. Das Ergebnis war die Zuführung dieser Mittel zum Bundesbudget. "Wir lehnen den vorgelegten Gesetzesentwurf mit der Neuschaffung von kostenintensivem Verwaltungsaufwand und der Konzentration der Belastung auf die im internationalen Wettbewerb stehende Wirtschaft ab", so Welser. (us)

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