GLOBAL 2000: Absage an Atomstromimportverbot zwei Tage vor Fukushimajahrestag nicht akzeptabel

Energieeffizienzgesetz bei Gebäudesanierung unambitioniert

Wien (OTS) - Heute hat Wirtschaftsminister Mitterlehner die Eckpunkte für ein Energieeffizienzgesetz vorgestellt. Für GLOBAL 2000 sind diese Eckpunkte besonders im Bereich der Gebäudesanierung unambitioniert. So sollen nur Gebäude der Zentralverwaltung, die in Bundesbesitz sind, thermisch saniert werden. "Etwa 95 Prozent der Gebäude, die in öffentlichem Besitz sind, werden dabei nicht berücksichtigt", sagt Johannes Wahlmüller, Klima- und Energiesprecher von GLOBAL 2000. "Die Energieeffizienzpläne der Regierung sind lächerlich im Vergleich zu dem, was machbar und aus energie- und klimapolitischer Sicht auch dringend notwendig wäre." Eine aktuelle Studie von GLOBAL 2000 zeigt klar auf, dass in Österreich im Bereich der Gebäudesanierung großes Potenzial ungenützt brach liegt. Bis 2020 könnten 3,6 Millionen Tonnen CO2 (kumuliert) eingespart und 6.100 Arbeitsplätze geschaffen werden, würden alle öffentliche Gebäude saniert werden. "Wir verstehen nicht, warum Wirtschaftsminister Mitterlehner nur Verwaltungsgebäude sanieren will, aber Schulen, Krankenhäuser und öffentliche Wohngebäude einfach links liegen lässt. Offenbar ist dieser Regierung Klimaschutz kein echtes Anliegen", sagt Wahlmüller.

Auch im Bereich der Atompolitik zeigt sich BM Mitterlehner zwei Tage vor dem Fukushima-Jahrestag unwillig. Bei der heutigen Pressekonferenz erteilte er eine klare Absage an das Atomstromimportverbot - für Reinhard Uhrig, Atomexperte bei GLOBAL 2000, ist dies absolut inakzeptabel: "Seit Wochen werden wir hingehalten, was den neuen Termin des Atomstrom-Gipfels angeht. Stattdessen erklärt Mitterlehner bereits im Vorfeld die Absage mit dem Argument, sie sei vertragsrechtlich nicht durchsetzbar. Dies stimmt so nicht und wurde uns durch ein unabhängiges Gutachten bestätigt."

Die Stellungnahme der Energieabteilung, die Mitterlehner beim letzten Atomstrom-Gipfel aus dem Hut zauberte und als Ausrede benutzte, um keine österreichischen Maßnahmen zu veranlassen, strotzt vor inhaltlichen Fehlern. So geht sie davon aus, dass man keine Atomstrom-Importe verbieten kann, da es keine Stromnachweise für Atomstrom gibt. Uhrig ist erzürnt: "Die zuständigen Mitarbeiter haben offenbar nicht die Erzeugungsdaten der Association of Issuing Bodies gelesen, die genau die Mengen von zertifiziertem Atomstrom ausweisen, den es EU-weit bereits gibt. Dieser Atomstrom fließt als versteckter Graustrom auch nach Österreich und macht fünf Prozent unseres Stromverbrauchs aus." Das Argument, dass Österreich bis 2014 atomstromfrei bilanzieren wird, lässt Uhrig nicht gelten: "Das ist einfach nur ein Verstecken von Atomstrom in aussagelosen Statistiken."

Uhrig bilanziert selbst: "Dass dies zwei Tage vor dem ersten Jahrestag der Fukushimakatastrophe stattfindet, ist einfach nur geschmacklos. "

Studie zu thermischer Sanierung:
http://thermischesanierung.global2000.at

Rechtsgutachten Atomstromimportverbot:
http://www.global2000.at/module/media/data/global2000.at_de/content/a
tom_pdf/ZusammenfassungExpertiseJohn.pdf_me/ZusammenfassungExpertiseJ ohn.pdf

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