McDonald: - Zahlungserleichterung für SVA-Versicherte

SVA hat bereits konkretes EPU-Erleichterungspaket für Zahlungsschwierigkeiten erarbeitet - Konstruktive Gespräche mit Sozialministerium laufen

Wien (OTS) - "Die SVA ist bereits in intensiven Gesprächen mit dem Sozialministerium, um Zahlungserleichterungen für SVA-Versicherte möglichst schnell umsetzen zu können", sagt Peter McDonald, stellvertretender Obmann der SVA. "Die SVA hat bereits ein weitreichendes Maßnahmenpaket auf den Tisch gelegt, dass speziell für EPU's in schwieirgen finanziellen Situationen eine große Erleichterung bei der Beitragszahlung bietet."

Für eine Verbesserung sind gesetzliche Änderungen notwendig, weshalb bereits die SVA gemeinsam mit dem Sozial- und Gesundheitsministerium an einer Umsetzung arbeiten. Jetzt ist es wichtig, die nächsten Schritte schnell zu setzen.

"Mit dem Weichenschluss im Ministerrat für die Einführung einer neuen Krankengeldregelung für Selbständige, ist bereits ein wichtiger Meilenstein gelungen", so McDonald weiter. "Im direkten Gespräch mit unseren Versicherten geht es aber sehr oft um Belastungsspitzen in der Beitragsleistung, die in schwächeren Phasen schwer zu bewältigen sind. Die SVA muss hier künftig mehr Möglichkeiten haben, darauf entsprechend flexibel reagieren zu können."

Das vorliegende EPU-Paket der SVA beinhalte deshalb unter anderem eine Verdreifachung der Zahlungsfristen im 4. Jahr nach Gründung ohne Zinsbelastungen, Erleichterungen bei der Einforderung von Beitragsrückständen (Exekutionen) oder eine Informationsoffensive über die bestehende Möglichkeit der Selbstbehaltsbefreiung bei kleinen Einkünften. Zudem habe das Wirtschaftsparlament bereits im November 2011 und der SVA Vorstand im Dezember 2011 einstimmig und über alle Fraktionsgrenzen hinweg einen Kostenbeteiligungsdeckel für alle Selbständigen bei 5 % des Einkommens beschlossen.

Selbstbehalte für SVA Versicherte sind derzeit schon mit sozialer Treffsicherheit ausgestattet, weil Versicherte mit geringem Einkommen bereits davon befreit sind.

"Wenn der Gesetzgeber noch weitreichendere Befreiungen wünscht, dann ist es für die Finanzierung kontraproduktiv, dass der SVA Jährlich rund 25 Millionen Euro an Einnahmen entzogen werden. Den GKKs hingegen werden durch die Entschuldung über eine Milliarde Euro an Steuermitteln zugeführt. Die finanzielle Basis der SVA darf von der Bundesregierung nicht noch weiter beschnitten werden - es geht schließlich um die Versorgung unserer Versicherten."

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