FP-Kappel fordert Reform des Förderwesens für Klein- und Mittelbetriebe

RH-Bericht zeigt Intransparenz und Ineffizienz des Wiener Förderwesens auf

Wien (OTS/fpd) - Eine Reform des Förderwesens für Klein- und Mittelbetriebe in Wien fordert die Gemeinderätin der FPÖ-Wien, LAbg. Dr. Barbara Kappel angesichts des aktuell vorliegenden Rechnungshofberichts, in welchem die Förderungen für KMUs in Wien und anderen Bundesländern untersucht wurden. Der RH-Bericht zeige das hohe Maß an Intransparenz und Ineffizienz des Wiener Förderwesens auf.

Die Förderung von Klein- und Mittelbetrieben ist laut RH-Bericht in Wien unübersichtlich. Eine "Vielzahl von Förderungsstellen und die Gefahr von unkoordinierten Mehrfachförderungen führe zu nachhaltigen Ineffizienzen und berge beträchtliche Einsparungsmöglichkeiten in sich", schreibt der Rechnungshof. Insgesamt sind laut RH im Jahr 2008 139,6 Millionen Euro für Wirtschaftsförderung in Wien aufgewendet worden. Etwa 23,18 Millionen Euro davon entfielen auf Klein- und Mittelbetriebe. Genaue Daten dazu gebe es laut Rechnungshof aber nicht. Die vorliegenden Zahlen seien erst nach langwierigen Berechnungen der Behörden erstellt worden.

Um diesen gravierenden Mängeln entgegenzuwirken, sei es notwendig eine Gebietskörperschaften übergreifende Förderdatenbank einzurichten. "Eine Forderung, die seitens der FP-Fraktion schon mehrfach im Gemeinderat gestellt wurde", sagt Kappel und fordert ebenso eine Bedarfsprüfung und Neubewertung laufender Subventionen vorzunehmen. Zur Vermeidung von Doppelförderungen sei es zudem notwendig, entsprechende Informationen zu den einzelnen Förderprogrammen und zu individuellen Förderaktionen zugänglich zu machen, so Kappel abschließend. (Schluss) hn

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