Österreich und Deutschland schmieden EU-Koalition gegen illegale Migration

Forderungspaket heute im Innenministerrat präsentiert und positiv aufgenommen

Wien (OTS) - "Wir wollen so schnell wie möglich eine
Kontrollvisite in Griechenland vor Ort und einen Kassasturz. Wir möchten wissen, wie viele EU-Gelder für die Bereiche Grenzschutz und Asyl schon nach Griechenland geflossen sind, wie sie genau verwendet wurden und was damit erreicht werden konnte," sagte heute, Donnerstag, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei einem gemeinsamen Pressegespräch mit dem deutschen Innenminister Hans-Peter Friedrich am Rande des Innenministerrates in Brüssel. Österreich und Deutschland haben gemeinsam mit den Niederlanden eine Sachkoalition gegen die illegale Einwanderung mit insgesamt sieben EU-Staaten geschmiedet. Dazu fand gestern eine informelle Ministerkonferenz statt, bei der ein Forderungspaket gegen die illegale Einwanderung erarbeitet wurde.

Sieben EU-Länder müssen 75 Prozent der Asylanträge in der Europäischen Union bewältigen und sind stark von Schlepperkriminalität betroffen", sagte Johanna Mikl-Leitner. Die Hauptursache dafür sei die griechisch-türkische Grenze, "die offen wie ein Scheunentor ist", betonte die Innenministerin.

Scheunentor ist", betonte die Innenministerin.
Belgien, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, die Niederlande, Schweden und Österreich haben daher das gestern erarbeitete Forderungspaket heute beim Rat der Innenminister präsentiert. Dieses enthält 32 konkrete Forderungen, die in sechs Maßnahmenbereiche zusammengefasst wurden. "Die dänische EU-Ratspräsidentschaft hat sich für den Beitrag der sieben EU-Länder bedankt und wird diese in die derzeit in Erarbeitung befindliche EU-Roadmap gegen die illegale Migration aufnehmen", erläuterte Mikl-Leitner.

"Wir wollen etwa eine rasche Inbetriebnahme der griechischen Asylbehörde oder eine EU-Schutzklausel, die auch die Einführung von gemeinsamen Grenzkontrollen gegenüber einem Land wie Griechenland ermöglichen muss", sagte die Innenministerin. Wesentlich sei auch, "dass die Europäische Kommission einen Vorschlag für ein Gesamtpaket mit der Türkei vorlegt, das mehr Sicherheit für die Menschen in der EU bringen muss".

Diese vor allem drei Punkte beinhalten nämlich eine verstärkte operative Kooperation gegen Schlepper und Menschenhändler, eine verbesserte Zusammenarbeit im Bereich Grenzsicherung an der griechisch-türkischen Grenze sowie die Unterzeichnung und Umsetzung eines Rückübernahmeabkommens der EU mit der Türkei. Letzteres sei deshalb wichtig, "damit illegal Aufhältige auch tatsächlich außer Land gebracht werden können", sagte Mikl-Leitner.

"Lieber Hans-Peter, ich möchte dir für diese wichtige Sachkoalition danken, die wir gemeinsam mit insgesamt sieben EU-Staaten geschmiedet haben", sagte die Innenministerin zu ihrem deutschen Amtskollegen. Diese sieben Länder seien besonders stark von sekundärer Migration betroffen, "weil die Menschen dort besonders gerne dauerhaft leben", so Mikl-Leitner.

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