Eine Gedenktafelschändung und zwei Brandstiftungen: Verdacht auf rechtsextreme Anschlagserie in Wels

Mauthausen Komitee und Antifa-Netzwerk informierten Innenministerin

Wien (OTS) - Eine Gedenktafelschändung und zwei Brandstiftungen, die im Februar in Wels verübt wurden, legen den Verdacht auf eine rechtsextreme Anschlagserie nahe. Darüber informierten der Vorsitzende des Mauthausen Komitees Österreich, Willi Mernyi, und der Sprecher des OÖ. Netzwerks gegen Rassismus und Rechtsextremismus, Robert Eiter, am Donnerstag in einem E-Mail Innenministerin Johanna Mikl-Leitner.

Sie ersuchen die Ministerin, dafür zu sorgen, dass Polizei und Verfassungsschutz diesem Verdacht konsequent und engagiert nachgehen. Immerhin drohe eine Fortsetzung der Anschläge; schlimmstenfalls könnten Menschen getötet werden. Eine Antwort der Ministerin steht noch aus.

Hier das Schreiben von Mernyi und Eiter im Wortlaut:

Wien/Linz, 1. März 2012

Verdacht auf rechtsextreme Anschlagserie in Wels

Sehr geehrte Frau Bundesministerin!

Das Mauthausen Komitee Österreich (MKÖ) vertritt die Überlebenden des nationalsozialistischen Konzentrationslagers Mauthausen. Es wird vom Österreichischen Gewerkschaftsbund, von der Römisch-Katholischen Kirche und vom Bundesverband Israelitischer Kultusgemeinden getragen. Das Mauthausen Komitee Österreich gehört auch dem Internationalen Mauthausen Komitee an, in dem 21 Nationen vertreten sind.

Das OÖ. Netzwerk gegen Rassismus und Rechtsextremismus ist ein Zusammenschluss von mittlerweile 63 politischen, religiösen, kulturellen und humanitären Organisationen, unter ihnen die Katholische Aktion, Pax Christi, die Grünen, die Gewerkschaftsjugend, die Volkshilfe, die PfadfinderInnen, die Kulturplattform KUPF, das Zeitgeschichtemuseum Ebensee, das Bildungshaus Schloss Puchberg und die Hochschülerschaft der Johannes-Kepler-Universität.

Wir wenden uns heute in großer Besorgnis an Sie, weil mehrere Straftaten in Wels den Verdacht auf eine rechtsextreme Anschlagserie nahelegen:

Am oder um das Wochenende 11./12. Februar wurde die Gedenktafel für die Opfer eines neonazistischen Brandanschlages in der Porzellangasse - unmittelbar neben der Westbahnstrecke - beschmiert.

Eine Woche später, am Sonntag, dem 19. Februar, wurde gegen ein Uhr früh ein Gebäude der Volkshilfe, in dem sich auch das Integrationsbüro befindet, in Brand gesteckt. Durch Zufall konnte ein Großbrand verhindert werden. Der Sachschaden ist beträchtlich. Der Tatort liegt unmittelbar neben der Westbahnstrecke, nur wenige hundert Meter von der beschmierten Gedenktafel entfernt.

Eine weitere Woche später, am Sonntag, dem 26. Februar, wurde wieder gegen ein Uhr früh das von türkischen Migranten bewohnte Haus Albrechtstraße 8 in Brand gesteckt. Acht Personen, darunter vier Kinder, erlitten Rauchgasvergiftungen. Der Tatort liegt unmittelbar neben der Westbahnstrecke, nur wenige hundert Meter von den beiden anderen Tatorten entfernt.

Da in Wels (und gerade in dem an die Westbahnstrecke angrenzenden Stadtteil Vogelweide) eine aktive rechtsextreme Szene existiert, spricht die zeitliche, örtliche und sachliche Nähe der drei Straftaten für eine rassistisch motivierte Anschlagserie.

Möglicherweise stehen auch andere, weiter zurückliegende Straftaten in Wels - etwa ein Brandanschlag mit einem Molotowcocktail auf einen türkischen Kulturverein im Stadtteil Noitzmühle (29. Juli 2011) oder die Brandstiftung an einigen Altpapierbehältern im Stadtteil Vogelweide (25. September 2011) - in Zusammenhang mit dieser Serie.

Wir ersuchen Sie, sehr geehrte Frau Bundesministerin, dafür zu sorgen, dass Verfassungsschutz und Polizei dem von uns geschilderten Verdacht konsequent und engagiert nachgehen!

Das Versagen der Sicherheitsbehörden in Deutschland angesichts der Morde des "Nationalsozialistischen Untergrunds" sollte uns allen eine Warnung sein. Dies umso mehr, als in Wels eine baldige Fortsetzung der Anschläge droht und schlimmstenfalls auch Menschen getötet werden könnten.

Schon einmal, im Mai 1997, hat ein junger Neonazi in Wels durch einen Brandanschlag ein Todesopfer und zehn teils schwer Verletzte verschuldet. Die Gedenktafel in der Porzellangasse, die an dieses Verbrechen erinnert, wurde nun beschmiert.

In Erwartung Ihrer Antwort verbleiben wir
mit freundlichen Grüßen

Willi Mernyi e.h., MKÖ-Vorsitzender
Dr. Robert Eiter e.h., Netzwerk-Sprecher

Rückfragen & Kontakt:

Willi Mernyi
0664-1036465

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