TIROLER TAGESZEITUNG "Leitartikel" Freitag, 2. März 2012, von Michael Sprenger: "Die Ignoranten und der Bundespräsident"

Innsbruck (OTS) - Untertitel: Der Brief des Bundespräsidenten sollte als Anlass genommen werden, um eine ernsthafte Debatte über Parlamentarismus und Verfassung zu führen. Stattdessen dient er nur zum Gaudium der Parteien.

Der Brief des Bundespräsidenten an den Kanzler birgt mehr Sprengkraft in sich, als auf den ersten Blick erscheinen mag. Hat doch Heinz Fischer eigentlich nur den extrem knapp bemessenen Zeitraum kritisiert, den er von der Regierung eingeräumt bekommen hat, um das verfassungsmäßige Zustandekommen der Gesetze zum Sparpaket zu prüfen. Diese Kritik ist für einen sonst so vor- und umsichtigen Bundespräsidenten scharf formuliert - und sie ist ungewöhnlich. Er bemängelt nur formale Aspekte der Gesetzwerdung. Doch der Subtext des zweieinhalbseitigen Briefes ist als ernste Mahnung zu lesen - als Mahnung, dass der Bundespräsident nicht mehr länger zuschauen will, wenn von Regierungsseite Parlament und Verfassung ignoriert werden. Der Aufschrei des Bundespräsidenten hätte eigentlich vom Parlament kommen müssen. Die Abgeordneten beschließen die Gesetze. Doch dort, in den Klubs (vor allem jenen der Regierungsparteien), fehlt es an Selbstbewusstsein. Und wenn die Nationalratspräsidentin Barbara Prammer darauf hinweist, dass im Nationalrat der Zeitraum des Gesetzwerdungsprozesses zum Sparpaket passe, dann ist das dürftig. Kein Wort zu der extrem kurzen Begutachtungsdauer, kein Wort zum Durchpeitschen durch den Bundesrat. Stimmt schon, für den knapp bemessenen Fahrplan vor und nach dem Nationalrat ist die Regierung verantwortlich. Doch wenn es dem Parlament auch um eine Korrektur der verkommenen politischen Kultur ginge, dann müsste es mit Feuer und Schwert der Regierung entgegentreten.
Allein die Annahme des Kanzleramtes, man könne ja den Bundespräsidenten über alle Gesetzesschritte zum Sparpaket Stück für Stück informieren, damit er nicht alles auf einmal anschauen müsse, ist gelinde gesagt Ausdruck einer Ignoranz der Verfassung. Der Bundespräsident kann ein Gesetz erst prüfen, wenn es beschlossen worden ist.
Dieser Brief des Bundespräsidenten könnte und sollte also zu einer Debatte über die Zukunft des Parlamentarismus, über den Umgang mit der Verfassung führen. Wahrscheinlich ein naiver Wunsch. Denn bislang wird von der Opposition und dem Koalitionspartner ÖVP der Brief in erster Linie dazu benützt, um ihn als Konflikt zwischen den früheren sozialdemokratischen Parteifreunden Fischer und Faymann darzustellen. Im parteipolitischen Kleinkrieg mag dies Freude bereiten, zum Lachen ist es aber nicht.

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