"Die Presse"-Leitartikel:Am Abend wird der Fischer mutig, von Rainer Nowak

Ausgabe vom 02.03.2012

Wien (OTS) - Der Bundespräsident wirft dem Bundeskanzler vor, beim Sparpaket "unelegant" zu agieren. Wer würde ihm da widersprechen wollen? Uns fiele da noch einiges ein.

Was muss passieren, um Heinz Fischer wirklich in Rage zu versetzen? Die Regierung erhöht weitere Steuern? Kürzt Sozialleistungen? Oder lässt das Defizit einfach tatenlos weitersteigen? Nein, das löst vielleicht Fischers Sorge aus. Die sich sicher weiter vertieft, wenn dieser Tage ständig neue, plausibel klingende Korruptionsvorwürfe gegen Politiker erhoben werden.
Wirklich böse wird Fischer, wenn Fristen nicht eingehalten werden und/oder schnell schlampige Gesetzesformulierungen vorgelegt werden, deren Chance auf Aufhebung durch den VfGH groß ist. Für die zähen Verhandlungen über die Eindämmung des Staatsdefizits nahm sich die Regierung zu Recht einige Wochen Zeit. (Kurz zuvor hatte sie noch ein Budget beschlossen, als ob es weder Defizitprobleme noch Ratings gäbe.) Um die entsprechenden Pläne und geduldigen Zahlen in Gesetzesformulierungen zu gießen, blieb dann nur noch wenig Zeit. Zu wenig für die meisten Abgeordneten, die hochkomplexen Veränderungen voll beurteilen zu können, was weder die Mandatare der Regierungsparteien an einer Zustimmung noch die der Opposition an ihrem Nein hindern wird. Nur manche versuchten, das Zeitfenster zu nutzen: Justizministerin Beatrix Karl wollte unauffällig die Personalprobleme in der Staatsanwaltschaft in den Griff bekommen und ließ die Möglichkeit der Diversion bei Korruptionsfällen in die Gesetzesvorlage schreiben.
Ausgerechnet der Präsident, dem ÖVP und FPÖ gern SPÖ-Kadavergehorsam unterstellen, macht verfahrenstechnisch nun Männchen. "Unelegant" sei die knappe Frist, meint der Präsident, und wer ihn kennt, weiß, dass dies in der Fischer'schen Begriffswelt schon fast einen Kraftausdruck darstellt. "Unelegant" ist für Fischer vermutlich auch die Beziehung "Krone"/Kanzler, elegant sind hingegen Bundesländerzeitungen, da wollen wir nicht widersprechen.
Sein persönlicher Verfassungsexperte, Ludwig Adamovich, hat in den vergangenen Tagen intensiv Vorlagen und Medien gelesen: In der "Presse" ist er auf Verfassungswidrigkeiten gestoßen. Wer als Mann mit 62 die Korridorpension in Anspruch nimmt, soll nach dem Sparpaket höhere Abschläge hinnehmen müssen, während Frauen im selben Alter Zuschläge bekommen, da sie schon jenseits des gesetzlichen Pensionsalters sind. Da das ungleiche Pensionsalter zwar verfassungsrechtlich abgesichert ist, zusätzliche Benachteiligungen es aber nicht sind, hat eine Anfechtung vor dem Verfassungsgerichtshof "ganz hervorragende Chancen", wie ein prominenter Arbeitsrechtler gesagt hat. Ähnlich wackelig dürfte die geplante Besteuerung der Gewinne aus Grundstücksverkäufen sein:
Während eine positive Differenz zwischen An- und Verkaufspreis mit 25 Prozent zu versteuern sein soll, können Verluste aus Immobilienveräußerungen nicht gegen Gewinne gerechnet werden. Verkauft also jemand ein Grundstück mit Gewinn und ein zweites mit einem gleich großen Verlust, muss er Steuern zahlen, obwohl er insgesamt keine Einkünfte hat.

Hat Fischer also recht, wenn er nun Einspruch erhebt? (Viel mehr ist es realpolitisch nicht.) Ja und nein zugleich: Ja, die Frist ist lächerlich kurz. Ein ernsthafter Gesetzesbeschluss ist das nicht, sondern eine kleine demokratiepolitische Farce. Das ist bisher bei fast jedem Spar- und Steuerpaket so ähnlich gewesen. Allerdings drängt die Zeit diesmal mehr als sonst, Österreich hat sich nicht zuletzt auch auf EU-Ebene zu einer schnellen Eindämmung der Defizitdynamik verpflichtet.
Was Fischer im Brief leider nicht schreibt und vielleicht für seine nächste Depesche quer über den Ballhausplatz zurückhält: Von den zu beschließenden Gesetzestexten stammen kaum bis gar keine von dort, wo sie herkommen sollten - aus der Legislative, dem Parlament. Geschrieben wurden die Gesetze in Ministerien, den Parteien und bei den Sozialpartnern, das Gros der Abgeordneten darf sie nur abnicken. Das ist mehr als unelegant: in einem angeblich funktionierenden System der Gewaltenteilung eigentlich völlig absurd.
Wenn Heinz Fischer nun beginnen will, die wahren demokratiepolitischen Strukturfehler und Unsitten des Landes anzukreiden und zu beseitigen: Nur zu!
Für vier Jahre verbleibende Amtszeit gäbe es mehr als genug zu tun.

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