Darabos verteidigt Sparkurs und Pilotprojekte Kontroverse Debatte bei Aussprache im Verteidigungsausschuss

Wien (PK) - Das Bundesheer sei trotz des Sparkurses für die Zukunft gewappnet, betonte Bundesminister Norbert Darabos heute im Rahmen einer aktuellen Aussprache gegenüber den Abgeordneten des Verteidigungsausschusses und reagierte damit auf heftige Kritik an seinen Einsparungen seitens der FPÖ, des BZÖ, aber auch der ÖVP. Unterstützt wurden die Pläne des Ressortchefs von der SPÖ und hinsichtlich der Schließung der Heeresspitäler auch von den Grünen. An zusätzlicher Fahrt gewann die Debatte überdies durch eine für morgen angekündigte Pressekonferenz des Ministers über seine Sparpläne, die vor allem bei der ÖVP für Irritationen sorgte.

Abgeordneter Oswald Klikovits (V) zeigte sich besorgt über die Weiterentwicklung des Bundesheers und dessen Einsatzbereitschaft, verlangte eine Festschreibung der allgemeinen Wehrpflicht sowie der Truppenpräsenz und übte heftige Kritik an den seiner Meinung nach zu teuren Pilotprojekten. Mit Nachdruck wies er die Überlegungen des Ministers bezüglich Berufsheer zurück, wobei er bemerkte, in zahlreichen grundsätzlichen Fragen würden "Welten" zwischen der ÖVP und Darabos liegen. Die Volkspartei stehe für eine Weiterentwicklung des Bundesheers im Rahmen der budgetären Möglichkeiten, unterstrich Klikovits und klagte, mangelnde Informationspolitik und Kommunikation habe bisher dazu geführt, dass man nicht wisse, "wohin die Reise gehe". Seine Fraktionskollegin Dorothea Schittenhelm hakte in Sachen Information des Ministers ein und kritisierte ebenso wie der Abgeordnete Peter Fichtenbauer (F), dass Darabos für eine morgige Pressekonferenz detaillierte Informationen über seinen Sparkurs ankündigte, heute den Abgeordneten aber nur im Rahmen einer Aussprache zur Verfügung stehe.

Abgeordneter Stefan Prähauser (S) verteidigte hingegen die Einsparungen und gab zu bedenken, angesichts der angespannten Budgetlage seien keine frischen Mittel für das Heer zu erwarten, es gelte daher, auf Basis des entsprechenden Beschlusses der Bundesregierung das Heer zu verkleinern und Kasernen zu schließen. Er appellierte an den Koalitionspartner, den Sparkurs mitzutragen und konkrete Einsparungsmaßnahmen nicht zu torpedieren.

Seitens der FPÖ übte Abgeordneter Elmar Podgorschek Kritik an den angekündigten Pilotprojekten des Ministers, während Abgeordneter Mario Kunasek seinen Unmut über die Abschaffung der 41. Stunde und den Aufnahmestopp zum Ausdruck brachte und Abgeordneter Christian Lausch Einwände gegen die Schließung der Heeresspitäler erhob. Aufklärungsbedarf ortete Abgeordneter Peter Fichtenbauer in Bezug auf die Nullnummer eines geplanten Militärmagazins, die Inserate des Verteidigungsministeriums enthielt.

Für die Grünen begrüßte Abgeordnete Gabriela Moser die Schließung der Heeresspitäler, meldete allerdings Zweifel hinsichtlich der Sinnhaftigkeit der Zusammenlegung des Heeresgeschichtlichen Museums mit dem Staatsarchiv an. Abgeordnete Tanja Windbüchler-Souschill brachte die Zukunft des Truppenübungsplatzes Allentsteig zur Sprache und forderte eine Aufteilung und Öffnung des Areals nach dem Schlüssel ein Drittel Bundesheer und zwei Drittel Nationalpark.

Abgeordneter Kurt List (B) erklärte die Heeresreform 2010 für gescheitert und warnte, die geplanten Einsparungen würden zu Lasten des Personals und vor allem auch der Motivation gehen. Das Bundesheer sei nicht mehr einsatzbereit, die Auslandseinsätze könnten nicht mehr abgedeckt werden, befürchtete er. Den Aufnahmestopp hielt List angesichts der Überalterung des Heerespersonals für falsch.

Bundesminister Norbert Darabos bekannte sich zu den drei Pilotprojekten und sah darin Investitionen in die Truppe und in die Einsatzbereitschaft. Er erwartete sich dadurch vor allem eine Qualitätssteigerung und betonte, dies dürfe sehr wohl auch etwas kosten. Als Beispiel hob er das Projekt der Reduzierung der Zahl von Grundwehrdienern hervor, das darauf abzielt, Rekruten nicht als Systemerhalter, sondern in der Truppe einzusetzen. Mit Nachdruck betonte Darabos, er bewege sich mit seinen Pilotprojekten klar auf dem Boden des Regierungsprogramms, das zu einer Weiterentwicklung des Bundesheers aufruft. Die Kosten für die drei Projekte bezifferte er mit 3 bis 4 Mio. € pro Jahr.

Wichtig war für den Minister ferner auch die Überarbeitung der Strukturen und Aufgabenverteilung in der Zentralstelle - geplant ist eine Personalreduktion um 15 % zugunsten der Truppe -, die zu einer Straffung und zu einer klareren Fixierung der Kompetenzen führen soll und, wie der Minister betonte, einen Beitrag zur Verwaltungsreform darstellt. Vor dem Hintergrund der notwendigen Budgetkonsolidierung sei man künftig noch stärker gefordert, sich auf das Wesentliche zu konzentrieren und alte Muster zu überdenken. Die Einschnitte seien schmerzhaft, das Bundesheer sollte aus diesem Konsolidierungsprozess aber gestärkt hervorgehen, zeigte sich Darabos optimistisch.

Klar war für den Minister, dass das Heer voll einsatzfähig sei, dies hätten die zahlreichen Lawineneinsätze im Winter verdeutlicht, meinte er. Darüber hinaus habe das Bundesheer mit seiner Beteiligung an der Libanon-Mission seinen Beitrag zum Krisenmanagement im Nahen Osten geleistet, der schwierige und gefährliche Einsatz im Kosovo wiederum habe international ein positives Echo und viel Wertschätzung gebracht. Geplant sei nun für dieses Jahr auch die Beteiligung an einer zweiten EU-Battlegroup, in der Österreich eine Rolle als logistische Führungsnation wahrnehmen werde.

Gesprächsbereitschaft signalisierte Darabos hinsichtlich der 41. Stunde. Es gehe darum, einen Weg zu finden, wie man das Einsparungsvolumen auf eine andere Art aufbringen könne.

Was die Nullnummer des neuen Militärmagazins betrifft, stellte Darabos klar, dass es seitens seines Ministeriums keinen Vertrag mit einem Verlag gibt. Grundsätzlich unterstütze das Ressort aber Magazine, die sich militärischen Angelegenheiten widmen. So werde auch im konkreten Fall geprüft, ob man in der neuen Publikation Inserate schalten soll.

Zur Zukunft von Allentsteig bemerkte der Minister schließlich, der Truppenübungsplatz solle jedenfalls bleiben. Geprüft werde eine Eingliederung der Heeresforstverwaltung in die Bundesforstverwaltung. (Schluss)

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