BZÖ ad Inserator Haimbuchner: Widerstand der FPÖ wird jetzt verständlich

Linz (OTS) - "Jetzt wird immer deutlicher, warum die FPÖ im Nationalrat das Medientransparenzgesetz als einzige Parlamentspartei abgelehnt hat; nämlich weil sie dort, wo sie am Regierungskuchen mitnascht, genauso unverschämt Inserate mit den Bildern ihrer Politiker schaltet, wie alle anderen Altparteien. Sich jetzt damit zu rechtfertigen, dass in Oberösterreich auch die anderen Parteien unverfroren mit Politikerbildern inserieren, ist ein Schlag ins Gesicht der Oberösterreicherinnen und Oberösterreicher, die das Antlitz Haimbuchners in Inseraten bezahlen dürfen", so der BZÖ-Pressedienst.

Abgesehen davon ist die Verfassungsbestimmung zum Medientransparenzgesetz mit 1. Jänner in Kraft getreten. Die FPÖ sollte dies auch wissen, weil sie ja gegen die schärfere Inseratenregelung gestimmt hat. Dass die Detailregelung mit 1. Juli erlassen wird, ist für die FPÖ ja wohl Grund genug, bis zur letzten Minute verzweifelt ihren "Mr. Inkognito" Haimbuchner auf Steuerzahlerkosten zu promoten und zu inserieren. In ganz Österreich halten sich schon jetzt fast alle Regierungsbüros an die Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes, aber die FPÖ hat ja auch "aus prinzipiellen Gründen" gegen das Kopfverbot für Politiker auf Regierungsinseraten gestimmt.

P.S. Wir wünschen der FPÖ viel Erfolg bei der Prüfung rechtlicher Schritte. Die Wähler der FPÖ werden den vergeblichen Kampf für Politikerbilder in sündteuren Regierungsinseraten sicherlich zu würdigen wissen. Da fühlt sich der von der FPÖ so propagierte "kleine Mann" sicherlich vertreten.

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