Korr: BZÖ-Widmann: Haimbuchner ignoriert Medientransparenzgesetz und Kopfverbot

FPÖ soll Landesregierung Inseratenkosten zurückerstatten

Linz (OTS) - Obwohl das Medientransparenzgesetz im Nationalrat bereits beschlossen ist, startet Oberösterreichs FPÖ-Landesrat Manfred Haimbuchner noch einmal eine Inseratenoffensive. Gerade die FPÖ wirbt auf Landeskosten hier mit Bild und Name des Landesrates, obwohl das neue Medientransparenzgesetz eindeutig ein Kopf- und Namensverbot vorsieht. Die FPÖ soll wenigstens soviel Anstand besitzen und dem Land die Kosten aus der Parteikassa zurückerstatten. Das BZÖ sagt genug gezahlt zum blauen Inserator Haimbuchner", so BZÖ-Oberösterreich Landessprecher NAbg. Rainer Widmann.

Konkret geht es um ein Inserat in der Oberösterreich-Ausgabe einer österreichischen Tageszeitung, wo Haimbuchner höchst informativ inseriert, dass Bauen und Wohnen leistbar bleiben müssten; Maßnahmen zur Senkung der Energiekosten nachvollziehbar sein sollten und sich -oh Erkenntnis - rasch amortisieren sollten. Daraus schließt Inserator Haimbuchner messerscharf, dass thermische Sanierung ein effektiver Beitrag zum Klimaschutz sei und enormes Einsparungspotential beinhalte.

Der BZÖ-Landessprecher verlangt vom zuständigen Referenten Landeshauptmann Josef Pühringer, hier ein Machtwort zu sprechen und dafür zu sorgen, dass die Bestimmungen des Medientransparenzgesetzes, das auf Bundesebene übrigens von allen Parteien außer der FPÖ beschlossen wurde, eingehalten werden. "Beim Kopftuchverbot ist die FPÖ schnell dafür, beim Kopfverbot auf Inseraten, nimmt sie es mit Gesetzen wohl nicht so streng, ist schon um einiges großzügiger in der Auslegung und besonders freigiebig mit den Geldern der Steuerzahler. Das muss abgestellt werden", so Widmann.

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