Wirtschaft schafft 60.000 zusätzliche Jobs trotz schwacher Konjunktur

WKÖ-Generalsekretärin Hochhauser: Österreich bei Beschäftigung Europameister - Vorwürfe und Belastungsforderungen von ÖGB und AK unangebracht

Wien (OTS/PWK148) - "Wer die Wirtschaft belastet, schafft keine Jobs", antwortet Anna-Maria Hochhauser, Generalsekretärin der Wirtschaftskammer, auf aktuelle ÖGB-Forderungen nach neuen Abgaben und Auflagen für die Wirtschaft. Anstatt ständig neue Belastungen zu erfinden, solle man die Bemühungen der Betriebe um zusätzliche Arbeitsplätze würdigen: Trotz schwierigem Umfeld sind derzeit 60.000 Arbeitnehmer mehr beschäftigt als vor einem Jahr, davon 40.000 ältere Mitarbeiter. "Dank der Wirtschaft sind wir immer noch Europameister in der Beschäftigung, die Vorwürfe des ÖGB und der AK gegen die Wirtschaft sind daher ganz unangebracht. Forderungen nach Mehrbelastungen der Betriebe und Vermögenssteuern sind daher als Populismus in einem beginnenden Vorwahlkampf auf Arbeitnehmerseite einzustufen", kritisiert Hochhauser.

Es stimmt, dass die Sozialpartner im Papier von Bad Ischl die Prüfung eines Bonus-Malus-Modell im Sinne des alten Modells vorgeschlagen haben. Das 2009 ausgelaufene alte Modell sah eine Maluszahlung des Betriebs bei Kündigung eines älteren langjährigen Mitarbeiters sowie einen gesetzlich verankerten Bonus für Einstellung eines älteren Mitarbeiter vor. "Leider ist nun mit der Auflösungsabgabe eine Maluszahlung für Auflösungen bei praktisch allen Beschäftigungsverhältnissen vorgesehen, ein Bonus für eine längere Erwerbstätigkeit von Älteren wurde dagegen gestrichen", bedauert Hochhauser. "Eine Doppelbelastung der Wirtschaft durch ein Bonus-Malus-Modell im alten Sinn UND die Auflösungsabgabe, wie vom ÖGB gefordert, kommt für uns keine Sekunde in Frage", stellt sie klar. Im Gegenteil: Bei der Aufösungsabgabe von 110 Euro müssten dringend Widersinnigkeiten beseitigt werden, sonst werde es im Sommer deutliche Rückgänge bei der Beschäftigung etwa von Praktikanten oder in Saisonbranchen geben.

Zur Kritik des ÖGB an der Beschäftigung bei Arbeitskräfteüberlassern sagt Hochhauser, ein Beschäftigungsrückgang in dieser Branche sei ein Frühindikator für die sich eintrübende Konjunktur. Die Überlasser haben als Erste nach der Krise ihre Beschäftigung massiv ausgebaut, nun werden sie als Erste von der Konjunkturabschwächung getroffen. Auch die Kältewelle im Jänner hat die Beschäftigung hier reduziert. Mit Mehrbelastungen werde jedenfalls kein einziger zusätzlicher Arbeitsplatz geschaffen, weder bei den Überlassern noch in Stammbelegschaften.

Und was die Beschäftigung von Menschen mit Beeinträchtigung betrifft, sind aus Sicht der Wirtschaft die Änderungen aus 2011, nämlich die Lockerung des Kündigungsschutzes und die Erhöhung der Ausgleichstaxe, noch zu jung, um eine jahrzehntelange Fehlentwicklung umzukehren. Noch dazu in einem sehr unsicheren wirtschaftlichen Umfeld. Hochhauser: " Eine nochmalige Erhöhung der Ausgleichstaxe kommt daher nicht in Frage."

Und sie weist auch erneute Forderungen der AK Oberösterreich nach neuen Vermögensteuern zurück. Die mit gutem Grund abgeschafften Erbschafts- Schenkungs- und Vermögenssteuern seien zu einem Großteil aus betrieblichem Eigentum gespeist worden. Hochhauser: "Offenbar ist die Erkenntnis noch nicht zu allen durchgedrungen: Arbeitsplätze kann man nicht durch neue Belastungen der Betriebe erzwingen. Sie entstehen nur in wettbewerbsfähigen Unternehmen." (Rh)

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