Schatz zu Arbeitslosenzahlen: Lücken und Grenzen der Hundtorfschen Arbeitsmarktpolitik werden sichtbar

Arbeitszeitverkürzung muss endlich wieder diskutiert werden

Wien (OTS) - Leicht steigende Beschäftigungszahlen können über den stärksten Anstieg der Arbeitslosigkeit seit Jahren nicht hinwegtäuschen. "AMS-Aktivierungsprogramme und andere arbeitsmarktpolitische Maßnahmen im aktuellen Sparpaket wirken höchstens dämpfend auf einen weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit, zukunftssichere Beschäftigung wird damit aber nicht geschaffen", kritisiert Birgit Schatz, ArbeitnehmerInnensprecherin der Grünen anlässlich der heute veröffentlichten Arbeitslosenzahlen für den Februar.

"Besonders die grasse up & down-Bewegung bei den LeiharbeiterInnen gibt Grund zur Sorge und braucht endlich eine Lösung. Die fast flächendeckend praktizierte Umgehung des Kündigungsschutzes durch die einvernehmliche Lösung des Arbeitsverhältnisses rechnet sich noch immer für Leiharbeitsfirmen und wird daher weitergehen", so Birgit Schatz. Die im Sparpaket geplante "Auflösungsabgabe" von 110 Euro werde daran nichts ändern, weil die Summe nicht weh tut. "Die Kostenersparnis überwiegt noch immer deutlich. Also müssen die SteuerzahlerInnen ausgleichen und die Stehzeiten bezahlen. Das Modell ist viel zu zahnlos", kritisiert Schatz weiter und fordert: "Es braucht dringend echt wirksame Maßnahmen im Arbeitskräfteüberlassungsgesetz, das derzeit in Begutachtung ist. Ich vermisse aber eine solche im vorliegenden Entwurf und vermute einen erneuten Kniefall vor den Leiharbeitsfirmen. Denn das Problem ist Minister Hundtorfer sehr wohl bewusst."

Endlich wieder ins Gespräch bringen will die Grüne ArbeitnehmerInnensprecherin auch das Thema Arbeitszeitverkürzung. "Das Bauen auf ständiges Wirtschaftswachstum stoßt zunehmend auf ökologische und budgetäre Grenzen. Die Lösung ist eine Neuverteilung der Arbeitszeit über das Leben und eine generelle Arbeitszeitverkürzung", meint Schatz. Die steuerliche Begünstigung von Überstunden zu streichen wäre ein erster Schritt in die richtige Richtung, doch auch diese Maßnahme fehlt im aktuellen Sparpaket.

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