FPÖ-Themessl: ÖVAG soll sich vom Markt verabschieden!

Das Versagen der Bundesregierung ist unübersehbar

Wien (OTS) - "Angesicht der neuesten Entwicklung rund um die
schwer angeschlagene ÖVAG ist eine Insolvenz des Hauses unvermeidlich", so heute FPÖ-Wirtschaftsprecher Themessl. Es müsse endlich Schluss damit sein, dass die Bürger dieser Republik ständig zum "Zahlmeister" degradiert werden. Seit 2008 würden die heimischen Haushalte mit der scheinbaren "Bankenrettung" massiv belastet. "Die Regierungshilflosigkeit ist leider evident, denn außer zusätzliche -schier unbegrenzt scheinende - Euro-Milliarden für nicht-systemrelevante Bankinstitute fällt Rot-Schwarz nichts ein. Das derzeitige ÖVAG-Milliarden-Debakel wird nicht das Ende der Fahnenstange sein, denn weitere Milliardenzahlungen an heimische Banken sollen laut ÖVP-Finanzministerin Fekter folgen", warnt Themessl.

Heutigen Medienberichten zufolge dürfte auch klar sein, dass nicht die Aufsicht in diesem undurchsichtigen Spiel versagt habe, sondern die amtierende rot-schwarze Bundesregierung, allen voran SPÖ-Bundeskanzler Faymann und ÖVP-Finanzministerin Fekter. "Mittlerweile ist die Frage der Fahrlässigkeit zu klären. Wenn die FMA, Fimbag und OeNB erklären, dass sie bereits 2009 Alarm geschlagen haben und das Finanzministerium umfassend informiert wurde, dann liegt die Unfähigkeit und Verantwortlichkeit eindeutig bei der Bundesregierung", so Themessl. In der Privatwirtschaft würden die Verantwortlichen wegen "fahrlässiger Krida" nach dem Strafgesetzbuch angeklagt und vermutlich auch verurteilt. Denn klar sei: "Wer durch seine Taten die Volkswirtschaft erschüttert oder die wirtschaftliche Existenz vieler Menschen erheblich beeinträchtigt, ist nach dem Strafgesetzbuch zu belangen", so Themessl.

In diesem Zusammenhang fordert der freiheitliche Wirtschaftssprecher erneut die Einführung eines Bankeninsolvenzrechts. "Seit etwa dreieinhalb Jahren wird seitens der Regierung diskutiert, aber nichts umgesetzt. Vernünftige und vor allem zielführende sowie erprobte Vorschläge liegen seit längerem am Tisch. Das sogenannte "Bridge-Bank"-Modell wäre ein möglicher Ansatz", so Themessl abschließend.

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