Gaßner/Zehentner: Zukunft der bäuerlichen Betriebe sichern

SPÖ-Landwirtschaftssprecher und SPÖ-Bundesrat Zehentner für mehr Verteilungsgerechtigkeit in der Landwirtschaft - Für Neuberechnung der Einheitswerte

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Landwirtschaftssprecher Kurt Gaßner hat heute, Donnerstag, gemeinsam mit dem neu gewählten SPÖ-Bundesrat und "praktizierenden Bauern" Robert Zehentner in einer Pressekonferenz Stellung genommen zum Thema "Herausforderung ländlicher Raum - Die Zukunft der bäuerlichen Betriebe sichern". Für Gaßner ist mit Blick auf die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) nach 2013 klar:
"Der ländliche Raum, der mehr als nur Landwirtschaft ist, muss mehr Bedeutung in der Gemeinsamen Agrarpolitik bekommen". In den nächsten Monaten gehe es darum, Verbesserung hinsichtlich mehr Gerechtigkeit, mehr Beschäftigungsförderung und mehr nachhaltiger Bewirtschaftung durchzusetzen, sagte Gaßner. ****

Österreich müsse bei den Verhandlungen zur Reform der GAP "mit einem Gesamtkonzept" auftreten und mit einer Stimme sprechen, forderte Gaßner. Der SPÖ-Landwirtschaftssprecher skizzierte anlässlich der Pressekonferenz folgende zentrale Punkte der SPÖ zur Reform der GAP:

+ Die Förderung der ländlichen Entwicklung muss auch die Förderung von Arbeitsplätzen im ländlichen Raum umfassen
+ Gerechte Verteilung der Direktzahlungen.
+ Übergangsfristen für die Anwendung des neuen Direktzahlungssystems sollten gestrichen oder zumindest deutlich verkürzt werden.
+ Die EU sollte nicht nur Flächen zur Förderberechnung heranziehen, sondern auch den Arbeitseinsatz.
+ Absicherung der Förderung der Berglandwirtschaft.
+ Breite Information, Diskussion und Mitbestimmung aller Menschen und Interessensvertretungen und NGOs im Reformprozess.

Als "völlig unsinnige Maßnahme" wertete Gaßner die geplante Zusammenlegung der "Bundesanstalt für Bergbauernfragen (BABF) mit anderen Anstalten. Diese Maßnahme "bringt geldmäßig nichts und zerstört ein Institut, das sich über Jahrzehnte einen Namen als wichtiges Forschungsinstitut gemacht hat", sagte Gaßner. Ebenso wie SPÖ-Bundesrat Zehentner hält auch SPÖ-Landwirtschaftssprecher Gaßner eine Neuberechnung der Einheitswerte für "hoch an der Zeit". So komme es durch die jetzigen Einheitswerte beispielsweise auch zu Ungerechtigkeiten bei der Studienbeihilfenberechnung, unterstrich Gaßner.

SPÖ-Bundesrat Zehentner, der in Salzburg einen Bauernhof führt, sprach sich klar für eine Reform der Einheitswerte aus. Er regte an, dass es "vernünftig wäre, Bauern wie Gewerbetreibende zu behandeln", so dass diese bis zu einer Umsatzgröße von 400.000 Euro dem Finanzamt eine einfache Einnahmen-Ausgaben-Rechnung vorlegen müssten und aufgrund dieser Unterlagen steuerlich bewertet würden. Zehentner plädierte außerdem für mehr Verteilungsgerechtigkeit und Transparenz in der Gemeinsamen Agrarpolitik nach 2013. (Schluss) mb/ah

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