U-Ausschuss - BZÖ-Petzner fordert bei burgenländischen Behören Jagdkarten und Gastkarten von Mensdorff-Jagdveranstaltungen an

Wien (OTS) - "Irgendetwas sollte mit den Schwärzungen im Steuerakt des Mensdorff-Pouilly vertuscht werden, sonst hätten sie ja nicht stattgefunden. Ich will herausfinden was und werde daher in der nächsten Sitzung des U-Ausschusses beantragen, dass wir auf Basis des burgenländischen Jagdgesetzes sämtliche Jagdkarten und Abschusslisten von den burgenländischen Behörden, beginnend beim burgenländischen Jagdverband, über die burgenländische Landesamtsdirektion bis hin zur Bezirkshauptmannschaft Güssing, zu den Mensdorff-Jagdveranstaltungen anfordern. Denn laut Jagdgesetz muss jeder Abschuss gemeldet und registriert werden. Auf diesen Listen muss also von der Wildsau aufwärts alles erfasst sein: Wer wann welches Tier bei
Mensdorff schen Jagden erlegt hat. Damit könnte unabhängig von weiteren allfälligen Schwärzungen nachvollzogen werden, wer aus Politik und Wirtschaft in Mensdorffs Heimat Luising zur Jagd war. Denn hier haben sich nicht nur Wildsauen hinter dem Busch versteckt, sondern möglicherweise auch so mancher Korruptionist im ÖVP-Dunstkreis", stellte heute der BZÖ-Vertreter im U-Ausschuss und stellvertretende Klubobmann NRAbg. Stefan Petzner im Rahmen einer Pressekonferenz fest. Petzner kündigte überdies eine parlamentarische Anfrage an ÖVP-Finanzministerin Fekter an, um herauszufinden, wer die Mendsdorff-Akten tatsächlich geschwärzt hat. "Ich glaube nicht, dass der kleine Finanzbeamte im Burgenland über die Schwärzungen entschieden hat, sondern direkt das ÖVP-Finanzministerium selbst. Denn alle geschwärzten Akten wurden direkt aus dem Finanzministerium an den U-Ausschuss übermittelt."

Im Zusammenhang von aufgetauchten Zahlungen der Hochegger-Valora an die JVP beziehungsweise eine ÖVP-Wahlkampfagentur erklärte Petzner, dass das BZÖ auf eigene Faust umfangreiche Recherchen - abseits der U-Ausschuss Akten - durchgeführt habe und auf neue verdächtige, grassermäßige Konstruktionen mit Strohfirmen gestoßen sei, die auf weitere Zahlungen in Zusammenhang mit der Valora und der Telekom an die ÖVP im Umfang von mehreren hunderttausend Euro schließen lassen. "Wir werden das alles aufklären", kündigt Petzner an.

Zur Diskussion um die Zeugenladungen in den U-Ausschuss bekräftigte Petzner, dass er als BZÖ-Vertreter allen Ladungen von verdächtigten Personen im BZÖ-Umfeld zugestimmt habe. "Dem BZÖ-Neu unter Josef Bucher und mir als U-Ausschussvertreter war es immer wichtig, für rücksichtslose Aufklärung in den eigenen Reihen zu sorgen. Dies ist auch geschehen. Es hat sich herausgestellt, dass es keinen Gesetzeskauf und keine Korruption gegeben hat, sondern Zahlungen an eine Einzelperson: Klaus Wittauer." Jetzt, wo das BZÖ-Thema abgehandelt sei und die Malversationen der anderen Parteien untersucht werden sollten, gebe es aber plötzlich Blockaden bei Zeugenladungen durch SPÖ, ÖVP und FPÖ. "Das beweist: Das BZÖ hat den Lackmustest der Aufklärung bestanden. SPÖ, ÖVP und FPÖ nicht. Die rot-schwarz-blaue Blockade ist zu verurteilen, weil sie Korruption weiter indirekt begünstigt, indem man die Aufklärung verhindert."

Petzner weiter: "Ich habe auch immer gesagt, wenn wir Politiker vorladen, dann sämtliche Involvierte aus allen Parteien. Daher habe ich in der gestrigen Sitzung auf Basis eines klugen Vorschlages von Peter Westenthaler einen Antrag eingebracht, wonach alle involvierten Politiker geladen werden sollen, darunter sind 22 aktive wie u.a. Kurt Gartlehner, Doris Bures, Silvia Fuhrmann, Laura Rudas, Peter Westenthaler. Denn wir machen nicht bei einer parteipolitischen Schlammschlacht mit, die nur gegen BZÖ-Politiker geht. Dieser Antrag wurde von SPÖ, ÖVP und FPÖ abgelehnt. Damit ist auch die Ladung von Peter Westenthaler vom Tisch. Denn wenn aktive Politiker in den U-Ausschuss geladen werden, dann Politiker von allen Parteien, die mit Vorwürfen konfrontiert sind."

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