Causa Aliyev - Verwunderung über fortlaufende und gezielte Desinformationen

Wien (OTS) - In Österreich reagiert man erstaunt über die angebliche Aufforderung Eurojusts durch die Europäische Kommission, sich in die Ermittlungen einzuschalten. Die Europäische Kommission hat sich am 19. Dezember 2011 schriftlich an Eurojust gewandt, um das Gremium unter Bezug auf ein anwaltliches Interventionsschreiben zu ersuchen, den beteiligten Justizbehörden entsprechende Hilfestellung zu geben, um die Ermittlungen effektiver zu gestalten; dies erfolgte ohne Rücksprache mit den zuständigen österreichischen Justizbehörden über die Stichhaltigkeit dieser Intervention.

Eurojust hat in dieser Angelegenheit jedoch ein Tätigwerden gar nicht in Erwägung gezogen, weil man im Kollegium die Meinung vertrat, dass solche anwaltlich motivierten Interventionen zurückzuweisen seien. Nach Meinung des Gremiums steht es weder der Europäische Kommission noch einer anderen Institution zu, irgendeine Einflussnahme auf die operative Arbeit von Eurojust und sohin auf nationale Strafverfahren zu unternehmen.

Betont wird, dass die Staatsanwaltschaft Wien effektive Ermittlungen durchführt. Dies ergibt sich schon allein aus den bislang unternommenen Ermittlungsschritten:

Die Staatsanwaltschaft Wien führt ein umfangreiches Ermittlungsverfahren und hat ein Rechtshilfeersuchen um Vernehmung von mehr als 20 Zeugen mittels Videokonferenz und Übermittlung von Unterlagen und Beweisgegenständen den kasachischen Behörden vorgelegt. Die im Bundesgebiet aufhältigen Beschuldigten wurden im November 2011 vernommen. In Zusammenarbeit mit der Generalstaatsanwaltschaft Kasachstans wurden zahlreiche weitere Unterlagen beigeschafft. Seit Jänner 2012 werden zahlreiche Zeugen in Wien und in Kasachstan per Videokonferenz vernommen. Überdies wurden gerichtsmedizinische und toxikologische Sachverständige bestellt und drei bereits tätig gewesene Sachverständige vernommen. Ein Gutachten zur Feststellung des Todeszeitpunktes und der Liegezeit der aufgefundenen Leichen wurde veranlasst. Der Umfang und die Details der Erhebungen lassen keinen Zweifel darüber offen, dass die Staatsanwaltschaft Wien zielgerichtete und umfängliche Ermittlungen führt.

Der Hinweis auf fehlende Opferrechte ist verfehlt: In Österreich haben Opfer seit der Reform des Strafprozessrechts umfangreiche Rechte, die sie zur Beteiligung am Verfahren berechtigen; Opfervertreter haben nicht nur umfängliche Akteneinsicht, sondern konnten sich auch direkt und unmittelbar an den Vernehmungen im Rahmen einer Videokonferenz beteiligen.

Betont wird, dass die umfangreichen Beweisanträge des betroffenen Anwalts von der Staatsanwaltschaft Wien zur Gänze erfüllt wurden. Maßstab der Haftfrage ist und bleibt aber die Dringlichkeit des Tatverdachts, deren Beurteilung der Staatsanwaltschaft als Organ der Gerichtsbarkeit obliegt.

Rückfragen & Kontakt:

Mag. Dagmar Albegger, Ressortmediensprecherin
Bundesministerium für Justiz,
medienstelle.ressort@justiz..gv.at

OTS-ORIGINALTEXT PRESSEAUSSENDUNG UNTER AUSSCHLIESSLICHER INHALTLICHER VERANTWORTUNG DES AUSSENDERS | NJU0001