Ablinger/Hakel: Zeit der Überprüfung von ACTA nützen!

Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter und Stärkung eines offenen, freien Netzes diskutieren

Wien (OTS/SK) - Die Zeit der Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof für eine intensive Diskussion zu den Themen Modernisierung des Urheberrechts im digitalen Zeitalter und Stärkung eines offenen, freien Netzes unter einer starken Einbindung der Zivilgesellschaft zu nutzen, forderten heute, Donnerstag, SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger und SPÖ-Kreativwirtschaftssprecherin Elisabeth Hakel anlässlich der Diskussion von ACTA im EU-Parlament. "ACTA stellt eine Gefahr für den offenen Zugang zum Internet, das Prinzip der Netzneutralität, den freien Meinungsaustausch und den Wissenserwerb dar. Wir begrüßen die Überprüfung von ACTA durch den Europäischen Gerichtshof", hoben die SPÖ-Abgeordneten hervor. Der breite zivilgesellschaftliche Protest gegen ACTA habe aber gezeigt, dass die Fragen des Netzzugangs, der Kontrolle im Netz und des Urheberrechts eine breite Öffentlichkeit angehe. "Daher setzen wir uns für einen intensiven Diskurs auf breiter Basis ein. Letztendlich sind diese Themen politische Zukunftsfragen, die nicht ausschließlich auf juristischer Ebene abgehandelt werden können", so die SPÖ-Abgeordneten. ****

SPÖ-Kultursprecherin Sonja Ablinger wies darüber hinaus darauf hin, dass auf europäischer Ebene derzeit an einer Novellierung von IPRED, einer Richtlinie zur Durchsetzung geistiger Eigentumsrechte, gearbeitet werde. "Wir müssen aufpassen, dass nicht Dinge, die Teil von ACTA sind oder waren auf diesem Wege zu europäischem Recht werden. Hier ist größte Aufmerksamkeit gefragt", so Ablinger. Insgesamt sprach sich die SPÖ-Kultursprecherin für eine Modernisierung des Urheberrechts und die Anpassung an die technologischen Bedingungen des 21. Jahrhunderts aus. "Die Herausforderung dabei ist, neue und vielfältige kreative Ausdrucksformen zu ermöglichen und gleichzeitig eine angemessene Vergütung für die Kulturschaffenden sicher zu stellen", so Ablinger.

SPÖ-Kreativwirtschaftssprecherin Elisabeth Hakel verwies nochmals auf die Gefahren von ACTA. ACTA stelle die Weichen in Richtung einer proaktiven Überwachung des Datenverkehrs auf Internetplattformen und gegebenenfalls zivil- und strafrechtliche Folgen, führte die SPÖ-Abgeordnete weiter aus. "Darüber hinaus kann ein zu starker Urheberrechtsschutz auch innovationshemmend wirken. Gerade im Kreativwirtschaftsbereich mit seinen zahlreichen kleinen und mittleren innovativen Unternehmen kann der Schutz bestehender Geschäftsmodelle, der im Zentrum von ACTA steht, negative Folgen haben. Innovation und Kreativität braucht Spielräume", so Hakel abschließend. (Schluss) tt/sas/mp

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