BZÖ verlangt gänzliche Abschaffung der parlamentarischen Immunität

"Schwere der zur Last gelegten Straftaten sprengen jeglichen Schutz durch die Immunität" - "Auch Opfer der Verleumdungen von Pilz sollen Möglichkeit bekommen, sich zu wehren"

Wien (OTS) - Das BZÖ habe der gestrigen Aufhebung der parlamentarischen Immunität und der Auslieferung des Grün-Abgeordneten Wolfgang Zinggl zugestimmt. Überhaupt sei anhand dieser Vorfälle rund um den Grünen-Abgeordneten die gänzliche Abschaffung der Immunität rasch voranzutreiben, fordert heute der stellvertretende Obmann des Immunitätsausschusses Abg. Gerald Grosz. "Es ist die Aufgabe von Abgeordneten eine gewissenhafte Kontrolltätigkeit auszuüben, der Zweck heiligt aber nicht die Mittel. Auch die Kontrolltätigkeit von Abgeordneten zur Aufklärung von Missständen muss auf Grundlage der Gesetze passieren. Die beispielsweise dem Grün-Abgeordneten Zinggl von der Staatsanwaltschaft Wien zur Last gelegten Straftaten, sprengen jeglichen Schutz durch die Immunität und implizieren immerhin ein Diebstahlsdelikt zur widerrechtlichen Beschaffung von Daten. Die unabhängige Justiz soll die Möglichkeit bekommen, die schweren Vorwürfe gegen Zinggl aufzuklären. Überhaupt darf sich kein Politiker über das Recht stellen, sondern das Recht pflegen und schützen", so Grosz.

Die Staatsanwaltschaft Wien hat an das Parlament einen Auslieferungsantrag in der Datendiebstahlaffäre rund um den suspendierten Wiener Kunsthallen-Direktor Gerald Matt gestellt. Zinggl wird vorgeworfen, sich Computerdaten durch Diebstahl angeeignet zu haben. Die von der Staatsanwaltschaft Wien zur Last gelegten Verdachtsmomente sind: Verdacht des widerrechtlichen Zugriffs auf ein Computersystem (Paragraph 118 StGB), der Verletzung des Telekommunikationsgeheimnisses (Paragraph 119 StGB), des missbräuchlichen Abfangens von Daten (Paragraph 119a StGB), des Auskundschaften eines Geschäfts- oder Betriebsgeheimnisses (Paragraph 123 StGB) sowie des Missbrauchs von Computerprogrammen oder Zugangsdaten (Paragraph 126c StGB).

Einmal mehr plädierte der BZÖ-Abgeordnete für die gänzliche Abschaffung der Immunität. "Wenn ich mir beispielsweise Peter Pilz anschaue, liegt hier doch der ständige schwere Missbrauch der Immunität vor. In seiner gesamten politischen Tätigkeit hat Pilz sicherlich große Skandale mit aufgeklärt und aufgedeckt, aber ca. 70 Prozent seiner wider besseren Wissens aufgestellten Behauptungen haben unschuldige Bürger des Landes übel verleumdet. Dass sich diese Menschen nicht gegen Hetzkampagnen eines Abgeordneten wehren können, ist ein wahrer Grundrechtsskandal. Das BZÖ werde daher in der Diskussion um eine Neuordnung der Immunität die gänzliche Abschaffung einfordern", so Grosz abschließend.

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