Van der Bellen begrüßt Klagen gegen Studiengebühren

Stadtbeauftragter: Töchterle muss für Rechtssicherheit sorgen!

Wien (OTS) - "Die Klagen gegen die Studiengebühren werden endlich für Rechtssicherheit sorgen. Das ist gut, und zwar egal wie man zur Einhebung von Studiengebühren steht", so der Beauftragte der Stadt Wien für Universitäten und Forschung, Alexander Van der Bellen, anlässlich der Ankündigung der ÖH, allfällige Klagen von Studierenden gegen Studiengebühren zu unterstützen. "Von der aktuellen Rechtsunsicherheit hat niemand etwas, am allerwenigsten die Universitäten selbst", so Van der Bellen weiter.

"Die Universitäten stehen vor einem Dilemma. Heben sie Studiengebühren autonom nicht ein, setzen sie sich dem Vorwurf aus, eine mögliche Finanzierungsquelle ungenutzt zu lassen - trotz chronischer Unterfinanzierung durch den Bund. Heben sie aber Studiengebühren ein, dann tun sie gut daran, die Einnahmen nicht auszugeben, sondern auf einem Sonderkonto zu parken, denn sie gehen das Risiko ein, sie samt Zinsen und Prozesskosten zurückstellen zu müssen. Für Heinz Mayer ist die autonome Einhebung von Studiengebühren eindeutig zulässig, für Theo Öhlinger, einen ebenso prominenten Verfassungsjuristen, eindeutig nicht: die Gerichte werden das zu entscheiden haben. Irgendwann. Bis dahin werden die Universitäten in ihrer Misere allein gelassen", so der Stadtbeauftragte.

"Es ist verantwortungslos, eine Regelung einfach auslaufen zu lassen und auf das Beste zu hoffen. Statt die Entscheidung über Studiengebühren auf die Universitäten abzuwälzen und sie dem Risiko teurer Klagen auszusetzen, hätte Wissenschaftsminister Töchterle längst selbst Verantwortung übernehmen und für Rechtssicherheit sorgen sollen", so Van der Bellen abschließend.

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