Zinggl: Ein modernes Volksgruppengesetz sieht anders aus

Neuerliche Novellierung des Volksgruppengesetzes kehrt zur alten, uninspirierten Praxis zurück

Wien (OTS) - "Nach den Ortstafelgesetzen im Sommer ist die Luft
raus und das Interesse an einem wirklich modernen Volksgruppengesetz weg", kritisiert Wolfgang Zinggl, Kultursprecher der Grünen, den nun in Begutachtung gegangenen Gesetzesentwurf. "Kaum ist das mediale Interesse erloschen, werden die Volksgruppen wieder untergebuttert und ihre langjährigen Anliegen ignoriert. Die Vorgehensweise schließt lückenlos an eine österreichische Praxis seit 1955 an: Zermürbung statt generöser Begegnung. In den Verhandlungen um eine Ortstafellösung wurde beispielsweise noch ein Verbandsklagerecht für die nächste Novellierung in Aussicht gestellt, mit dem die Rechte der Volksgruppen leichter durchgesetzt werden könnten. Die Rechte einer Gruppe müssen von dieser verteidigt und eingeklagt werden dürfen", fordert Zinggl. "Auch die Beschwörung von sprachlicher Vielfalt bleibt eine Floskel, solange an den Baustellen Minderheitenschulwesen und Zweisprachigkeit nichts weiter geht. Nach diesem unrühmlichen Abschluss der Novellierungen heißt es für die Volksgruppen jetzt wohl wieder warten bis zum St. Nimmerleinstag," sagt Zinggl.

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