ÖH: Semesterstart bringt kurzfristig erfreuliche Wendung für Studierende

ÖH rüstet sich für Kampf gegen Studiengebühren

Wien (OTS) - Heute ist der erste Tag eines gebührenfreien
Semesters - zumindest für Studierende der Universitäten. Ein Teil der Studierenden der Pädagogischen Hochschulen, sowie Fachhochschulen muss diese leider immer noch bezahlen. "Dass nun ein Großteil der Studierenden von den Gebühren befreit ist, ist ein großer Erfolg der ÖH und freut uns sehr. Der Wehrmutstropfen der derzeitigen Situation ist jedoch, dass Töchterle einen rechtsleeren Raum konstruiert. Ginge es nach ihm, sollten alle Universitäten ab jetzt willkürlich Gebühren einheben können. Ohne jegliche gesetzliche Grundlage: drei Gutachten kommen zu dem Schluss, dass genau ein solches Vorgehen verfassungswidrig ist", erklärt Janine Wulz vom Vorsitzteam der ÖH Bundesvertretung.

"Für uns, sowie für viele Universitätsvertretungen, ist klar, dass wir die Studierende dabei unterstützen, sich gegen diese Bildungssteuer ohne jegliche rechtliche Grundlage zu wehren. Wir können nicht verantworten, dass Studierende nicht wissen, ob kommendes Semester 1000 Euro oder gar mehr rechtswidrig zu bezahlen sind. Wir bereiten uns also darauf vor, dieser Unsicherheit vor Gericht ein Ende zu bereiten, da Minister Töchterle ganz offensichtlich nicht in der Lage ist, Rechtssicherheit zu schaffen", so Peter Grabuschnig, ÖH Generalsekretär. "In erster Linie appellieren wir aber klarerweise an die Universitäten, keine willkürlichen Gebühren einzuheben, denn es ist nicht in unserem Interesse, gegen die Universitäten vorzugehen."

"Um dennoch für alle Eventualitäten gerüstet zu sein, ist ein finanzieller Spielraum notwendig - die finanzielle Zukunft der Studierenden darf nicht dem Zufall überlassen werden. Damit Studierende sich gegen das unrechtmäßige Einheben von Gebühren wehren können, planen Universitätsvertretungen und die ÖH Bundesvertretung Rückstellungen zu bilden, die Verfahren durch alle Instanzen ermöglichen", so Martin Schott vom ÖH Vorsitzteam abschließend.

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