ÖH Innsbruck: Werden betroffene Studierende rechtlich unterstützen!

Mit dem heutigen Tag verstreicht die Frist zur Reperatur des vom VfGH aufgehobenen Teils des Universitätsgesetzes, welcher Studienbeiträge regelt.

Innsbruck (OTS) - "Minister Töcherle und die Bundesregierung haben die Chance nicht genutzt, Rechtssicherheit herzustellen und es lieber vorgezogen, untätig zu sein und die Universitäten auf Grund eines fragwürdigen Rechtsgutachtens in die Enge zu treiben", zeigt sich Benjamin Rohrer (AktionsGemeinschaft), Vorsitzender der Österreichischen HochschülerInnenschaft (ÖH) an der Universität Innsbruck, verärgert.

"Sollte die Universität Innsbruck im Wintersemester Studienbeiträge ohne sichere Rechtsgrundlage einheben, sehen wir es als unsere Pflicht, betroffene Studierende bei Klagen rechtlich sowie finanziell zu unterstützen. Dazu werden wir wenn nötig die gebrauchten Mittel zur Verfügung stellen", gibt Rohrer die Marschrichtung vor.

Sauer stößt dabei dem ÖH-Vorsitzenden auf, dass das Ministerium den Universitäten die Rute ins Fenster stellt und die Studienbeitragsfrage auf diese abschiebt. "Es darf nicht sein, dass das Ministerium Universitäten in die Enge treibt und sie zu rechtlich bedenklichem Handeln zwingt. Von Hochschulen autonom eingehobene Studienbeiträge werden vor den Höchstgerichten nicht standhalten".

"Ich appeliere deshalb an das Rektorat und den Senat der Universität Innsbruck, von Studienbeiträgen unter diesen Gesichtspunkten abzusehen und somit Studierende keiner rechtlich unsicheren Situation auszusetzen", schließt Rohrer.

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Benjamin Rohrer
Vorsitzender ÖH Innsbruck
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