Spielräume für Offensivmaßnahmen schaffen: AK bleibt bei Forderung nach Vermögenssteuern

Linz (OTS) - Die aktuellen Konjunkturprognosen deuten auf einen markanten Rückgang des Wirtschaftswachstums und einen erneuten Anstieg der Arbeitslosenzahlen hin. Das zeigt die aktuelle Arbeitsmarktanalyse der AK Oberösterreich. Um eine neue Krise erst gar nicht ausbrechen zu lassen, sind Spielräume für Offensivmaßnahmen gegen den Konjunktureinbruch notwendig.

Noch immer ist die Arbeitslosigkeit deutlich höher als vor Beginn der Weltwirtschaftskrise. "Alle positiven Entwicklungen der letzten zwei Jahre können nicht darüber hinwegtäuschen, dass in Oberösterreich um 27 Prozent mehr Menschen arbeitslos sind als vor drei Jahren", sagt AK-Präsident Dr. Johann Kalliauer, für den sich die Frage stellt, wie es gelingt, mittelfristig den Staatshaushalt zu konsolidieren ohne durch die Sparmaßnahmen die Wirtschaft in eine neue Rezession zu stürzen.

Sämtliche Experten/-innen sind sich einig, dass bei der Konsolidierung der Staatsfinanzen größtes Augenmerk auf konjunkturstützende Impulse und beschäftigungsstabilisierende Maßnahmen gelegt werden muss. "Wir brauchen steuerliche Spielräume für Offensivmaßnahmen, um gerüstet zu sein, falls der befürchtete Konjunktureinbruch tatsächlich kommen sollte", sagt der AK-Präsident.

Deshalb bleibt die AK bei ihrer Forderung nach Vermögenssteuern. "Es ist eine ökonomische Tatsache, dass eine gerechte und gleichmäßige Verteilung von Einkommen und Vermögen die Konjunktur anregt und damit hilft, den Spagat zwischen Beschäftigungssicherung und Budgetkonsolidierung besser zu schaffen", erklärt Kalliauer.

Der Fokus der Arbeitsmarktpolitik muss auf die Höherqualifizierung der Arbeitsuchenden gelegt werden. Das bringt allen Beteiligten etwas: den Betrieben, den Arbeitsuchenden und dem Staat. Die Erhaltung der Gesundheit, der Arbeitsfähigkeit sowie eine Verbesserung bzw. Aktualisierung der Qualifikation sind zentrale Ansatzpunkte dafür, dass ältere Arbeitnehmer/-innen länger im Arbeitsprozess bleiben können. "Die geplanten Lohnsubventionen für ältere Arbeitnehmer/-innen lösen hingegen die Probleme dieser Zielgruppe nicht", kritisiert Kalliauer.

Arbeitsmarktpolitisch sinnvoller ist es, Geld für neue Jobs zu investieren. Die AK fordert daher ein kommunales Beschäftigungsprogramm, das bis zum Jahr 2014 insgesamt 3400 neue Arbeitsplätze im Bereich Kinder- und Altenbetreuung in Oberösterreich schafft. Die laufenden Kosten dieser Maßnahmen belaufen sich auf rund 153 Millionen Euro jährlich. Rund ein Drittel wird über Abgaben bzw. Steuern innerhalb eines Jahres wieder zurückfließen. Zum unmittelbaren Beschäftigungseffekt kommt der Nutzen für die Kunden/-innen dieser zusätzlichen Angebote hinzu.

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