Pirker: Erben in Europa ohne Behörden-Spießrutenlauf

Rechtsausschuss des EU-Parlament stimmt für Wahlmöglichkeit des anzuwendenden Erbrechts

01. März 2012 (OTS) Erben in Europa soll einfacher
werden. Wenn bislang ein in Österreich lebender Deutscher
mit Ferienwohnung in Italien und Vermögen in Österreich
stirbt, dann gilt für die Wohnung italienisches Erbrecht
und für das Vermögen in Österreich deutsches Erbrecht.
Der Nachlass muss demnach in zwei Ländern nach zwei
verschiedenen Verfahren abgewickelt werden. "Jetzt soll
derjenige, der etwas zu vererben hat, selber entscheiden
können, ob das Erbrecht seines Aufenthaltslandes oder
seiner Staatsbürgerschaft gilt und die Behörden des
Landes, für das er sich entscheidet, wickeln alles ab",
erklärt Hubert Pirker, Justizsprecher der ÖVP im
Europäischen Parlament. Der Rechtsausschuss des
Parlaments verabschiedet heute ein EU-Gesetz, das die
Abwicklung von grenzüberschreitenden Erbfällen schneller
und einfacher machen soll. ****

"Hiermit wird der Behörden-Spießrutenlauf für Erben
erheblich reduziert und diejenigen, die Ihren Nachlass
regeln, haben eine größere Sicherheit, was mit ihrem
Besitz in einem anderen EU-Land geschieht. Das ist ein im
Grunde simpler, aber ganz konkreter Mehrwert für die
Bürger", freut sich Pirker. Die neue Regelung, der noch
das Gesamtparlament zustimmen muss, legt die
Zuständigkeit, das anzuwendende Recht, die Anerkennung
und die Vollstreckung von Entscheidungen im Falle einer
Erbschaft fest. Außerdem wird das "Europäische
Nachlasszeugnis" eingeführt, ein in jedem EU-Land
anerkanntes Dokument, mit dem Erben nachweisen können,
dass sie rechtlichen Anspruch auf den Nachlass haben.

"Wenn wir wollen, dass die EU immer mehr ein
gemeinsamer Raum der Sicherheit, der Freiheit und des
Rechts wird, dann gehört dazu, dass wir vielmehr als
bisher auch Verwaltungshürden zwischen den Ländern
abbauen und die Anerkennung und Vollstreckung
gerichtlicher und außergerichtlicher Entscheidungen
verbessern und vereinfachen", betont Pirker. Hier handele
es sich noch nicht um ein einheitliches europäisches
Erbrecht, "sondern nur um einen ersten Schritt, eine Verwaltungsvereinfachung". Weitere Schritte müssten
folgen. "Die neue Regelung spart Geld, Zeit und Nerven",
so Pirker abschließend.

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