FPÖ-Obermayr: EU-Wahlrechtsreform ist Etikettenschwindel!

Österreich verliert bis zu drei EU-Abgeordnete - wo bleibt Föderalismus?

Wien (OTS) - Geht es nach den Wünschen des Liberalen Europaabgeordneten aus Großbritannien Andrew Duff (ALDE-Fraktion), so soll im Rahmen einer Reform der Wahlen zum Europäischen Parlament ein EU-weiter Wahlkreis entstehen, der 25 Abgeordnete stellt.

"Diese 25 Supermandatare samt den dazugehörigen paneuropäischen Listen, gingen auf Kosten von Kleinstaaten, die nämlich zwei bis drei Mandatare verlieren würden", meint der freiheitliche EU- Mandatar Mag. Franz Obermayr. "Diese Reform, eurokratisch 'Duff Report' genannt, soll bis Juli 2012 durch die nationalen Parlamente und die Zustimmung des Europäischen Parlaments ratifiziert werden und bei der nächsten Europawahl 2014 bereits greifen."

Eine Wahlrechtsreform sei zwar begrüßenswert, jedoch dürfe diese nicht föderalismusfeindlich auf Kosten der kleineren EU-Mitgliedsstaaten gehen. "Pikant", so Obermayr, "daß diese Idee gerade vom Präsidenten einer paneuropäischen Partei kommt, die sich 'Europäische Föderalisten' nennt. Die Beschneidung kleiner Mitgliedsstaaten durch die Duff'sche Wahlrechtsrechtsreform wird bei den betroffenen EU-Bürgern sicherlich nicht zu neuem EU-Enthusiasmus führen."

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