BZÖ-Widmann: SPÖ, ÖVP und FPÖ lehnen "Nein zu ACTA" ab

Wien (OTS) - Bei der Nationalratssitzung vom 29. Februar 2012
haben die Regierungsparteien SPÖ und ÖVP mit FPÖ-Unterstützung einen BZÖ-Antrag für das "Aus" von ACTA in der derzeitigen Form abgelehnt.

Darin wird die Bundesregierung aufgefordert, Abstand von der Einbringung einer Regierungsvorlage zum derzeitigen ACTA-Abkommen zu nehmen und sich für eine Neuaufnahme der Verhandlungen, unter Garantie von Transparenz und demokratischer Meinungsbildung einzusetzen, erläutert BZÖ-Abg. Mag. Rainer Widmann. Das von der Regierung angekündigte Aussetzen des ACTA-Beschlusses sei völlig unglaubwürdig und ein Placebo.

ACTA ist ein internationales Abkommen mit schwerwiegenden Auswirkungen auf die Bürgerrechte. Widmann: "ACTA beschränkt u.a. die Meinungs- und Wissensfreiheit im Internet und führt zur Kriminalisierung von kleinen Netz-Usern durch mögliche Klagen von Großkonzernen. "SPÖ und ÖVP empören sich zum Teil gegen ACTA in der Öffentlichkeit, im Parlament lehnen sie aber jede Initiative gegen ACTA ab", empört sich BZÖ-Abgeordneter Widmann.

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