Wiener Landesgesetzblätter im Februar

Wien (OTS) - Das am 3. Februar 2012 ausgegebene 7. Stück enthält eine Kundmachung des Landeshauptmannes von Wien betreffend die Vereinbarung zwischen dem Bund, den Ländern und den Gemeinden über eine Weiterführung der stabilitätsorientierten Budgetpolitik (Österreichischer Stabilitätspakt 2011).

Das am 8. Februar 2012 ausgegebene 8. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Bauprodukte- und Akkreditierungsgesetz - WBAG geändert wird.

Das ebenfalls am 8. Februar 2012 ausgegebene 9. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Gesundheitsfonds-Gesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 8. Februar 2012 ausgegebene 10. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Vergaberechtsschutzgesetz 2007 geändert wird.

Das ebenfalls am 8. Februar 2012 ausgegebene 11. Stück enthält ein Gesetz, mit des Wiener Jagdgesetz geändert wird.

Das am 17. Februar 2012 ausgegebene 12. Stück enthält ein Gesetz mit dem das Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz geändert wird (3. Novelle) zum Wiener Fiaker- und Pferdemietwagengesetz).

Das ebenfalls am 17. Februar 2012 ausgegebene 13. Stück enthält ein Gesetz mit dem die Wiener Landarbeitsordnung 1990 geändert wird.

Das ebenfalls am 17. Februar 2012 ausgegebene 14. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Bezügegesetz 1995 (12. Novelle zum Wiener Bezügegesetz 1995) geändert wird.

Das ebenfalls am 17. Februar 2012 ausgegebene 15. Stück enthält ein Gesetz mit dem das Wiener land- und forstwirtschaftliche Gleichbehandlungsgesetz geändert wird.

Das ebenfalls am 17. Februar 2012 ausgegebene 16. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Gleichbehandlungsgesetz (12. Novelle zum Wiener Gleichbehandlungsgesetz) geändert wird.

Das ebenfalls am 17. Februar 2012 ausgegebene 17. Stück enthält ein Gesetz, mit dem das Wiener Tierhaltegesetz geändert wird.

Weiters ist das Landesgesetzblatt für Wien-Index 2011 erschienen.

Erläuternde Bemerkungen sind zum 8., 9., 10., 12., 13. und 15. Stück erhältlich.

Bestellung von Wiener Landesgesetzblättern

Landesgesetzblätter und eventuelle "Erläuternde Bemerkungen" erhält man

o Montag bis Freitag, von 7.00 Uhr bis 15.00 Uhr, in der Drucksortenstelle der Stadthauptkasse, 1., Rathaus, Stiege 7, Hochparterre. o Telefon-Bestellung: 01 4000 81026 o Fax-Bestellung: 01 4000 99 81026 o E-Mail-Bestellung: alexander.plank@wien.gv.at o Landesgesetzblätter sind auch online abrufbar: www.wien.at/infodat/advgliwww/ (Landesgesetzblätter samt Gesetzesentwurf, Vorblatt, Erläuternden Bemerkungen und Textgegenüberstellungen) o Wiener Rechtsdatensammlung im Internet: www.recht.wien.at

Im Wiener Rechtsinformationssystem - WRI werden unter anderem folgende Rechtsdatensammlungen angeboten:

o "Wiener Rechtsvorschriftensammlung - WRS" - eine Volltextzusammenstellung der Wiener Rechtsnormen o "Wiener Landesgesetzblätter online" - die kundgemachten Wiener Landesgesetzblätter o Entwürfe von Wiener Landesgesetzen und Verordnungen in der Zeit der öffentlichen Auflage. Während der öffentlichen Auflage kann man zu den Entwürfen per E-Mail Stellungnahmen abgeben. o Entscheidungen der Bauoberbehörde - anonymisierte Bescheide ab 2002 o Rechtssätze der Abgabenberufungskommission - Rechtssätze aus Bescheiden ab 2002 o Entscheidungen des Dienstrechtssenates - anonymisierte Bescheide und Rechtssätze aus Bescheiden ab 2000 o Entscheidungen des Berufungssenates - anonymisierte Bescheide ab 1994

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