Amon: Vollumfängliche Aufklärungsarbeit des Untersuchungsausschusses darf nicht unter Starallüren des Herrn Pilz leiden

Wien, 29. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - "Für mich ist es bedenklich, wenn offenbar Eigendarstellung und billige Showeffekte Herrn Pilz dazu bewogen haben, den konsensualen Weg im Untersuchungsausschuss zu verlassen", sagte ÖVP-Fraktionsführer im Untersuchungsausschuss Werner Amon. Die ÖVP im Konsens mit den übrigen Parteien wolle Aufklärung und Sacharbeit vor billige Effekthascherei stellen. "Es würde dem öffentlichen Bild des Ausschusses guttun, wenn auch der grüne Fraktionsführer wieder den Weg der Aufklärung und Sacharbeit einschlagen würde", so Amon weiter. In Kenntnis der Person Pilz und seiner früheren Vorgehensweisen sei es nur eine Frage der Zeit gewesen, bis er Egozentrik und Selbstverliebtheit vor Sacharbeit stelle. "Die ÖVP steht in jedem Fall für vollständige Aufklärung aller Vorwürfe", so Amon weiter, der betonte, dass die vollumfängliche Aufklärungsarbeit im Rahmen des Mandats des Ausschusses nicht unter den eigenbrötlerischen Allüren eines Abgeordneten leiden dürfe.

Zur Ladung von aktiven Abgeordneten stellte Amon fest, dass es keinen grundsätzlichen Ausschluss geben kann. "Man muss aber sehr sorgfältig überlegen, ob es Aufgabe des Parlaments sein kann, sich selbst zu kontrollieren. Verfassungsgemäß hat das Parlament die Regierung, also die Vollziehung, zu kontrollieren", so Amon abschließend. (Schluss)

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