Mitterlehner zu Spritpreisen: Wettbewerb und Transparenz weiter stimulieren, Abhängigkeit von Rohstoffpreisen nachhaltig verringern

Wirtschafts- und Energieminister im Nationalrat - Treibstoffpreise in Österreich liegen unter dem EU-Durchschnitt - Maßnahmen für mehr Wettbewerb und Transparenz umgesetzt

Wien, 29. Februar 2012 (OTS/ÖVP-PK) - Wirtschafts- und Energieminister Reinhold Mitterlehner verwies am Mittwochnachmittag im Nationalrat auf die zahlreichen internationalen Faktoren, die derzeit die Treibstoffpreise beeinflussen. "Aufgrund der Iran-Krise, der gesamten politischen Situation im arabischen Raum, der Dollar-Stärke sowie der höheren Nachfrage in den Vereinigten Staaten und in den Schwellenländern gehen die Preise nach oben. Diesen Tatsachen muss man sich weltweit stellen, die Ursachen dafür liegen nicht in Österreich", betonte Mitterlehner in Beantwortung eines "Dringlichen Antrags" des BZÖ. Dies zeige allein schon die Tatsache, dass die Öl-Importabhängigkeit Österreichs bei rund 90 Prozent liege.

Während der Ölpreis seit Anfang 2012 um 16 Prozent gestiegen ist, haben sich die Spritpreise hierzulande nur um fünf Prozent (Diesel) bzw. sechs Prozent (Super) erhöht. "Das ist natürlich eine problematische Entwicklung, aber die Spritpreise in Österreich liegen weiterhin deutlich unter dem EU-Durchschnitt. Daher ziehen wir ja viele Tanktouristen aus unseren Nachbarländern an", so Mitterlehner, der zudem betonte, dass "in Österreich ein hoher Wettbewerb bei kleinen Margen für Tankstellen vorherrsche". Auch bei der Steuerbelastung liegt Österreich im EU-Vergleich deutlich unter dem EU-Schnitt.

Eine amtliche Preisregelung sei ein "anachronistisches Mittel" und weder marktwirtschaftlich sinnvoll noch rechtlich möglich, wie Mitterlehner bekräftigte. Gemäß Preisgesetz ist eine amtliche Preisregelung auch nur dann möglich, wenn die nationale Preiserhöhung die internationale Preisentwicklung in einem ungewöhnlichen Maße übersteigen sollte - was nicht der Fall ist. Zum Vorschlag der Öffnung der Bundes- bzw. Landestankstellen erläuterte Mitterlehner, dass das unmittelbare Anbieten von Treibstoff durch die öffentliche Hand aus wettbewerbsrechtlicher Sicht problematisch wäre. Dazu gebe es ein Urteil des OGH. Es müssten dabei zudem alle Kosten für Infrastruktur und Personal aliquot eingerechnet werden, um nicht wettbewerbsverzerrend am Markt zu agieren. "Ob unter voller Kostenwahrheit und Transparenz die Treibstoffpreise wirklich derart sinken würden, wage ich zu bezweifeln", so Mitterlehner.

Mitterlehner verwies darauf, dass in Österreich bereits mehrere Maßnahmen im Sinne der Konsumenten umgesetzt wurden. "Durch den Spritpreisrechner gibt es mehr Wettbewerb und Transparenz. Ebenfalls in diese Richtung geht die Spritpreis-Verordnung, wonach Preiserhöhungen nur noch einmal täglich möglich sind, Preissenkungen aber jederzeit", so Mitterlehner. "Wir tun also alles, um den Wettbewerb zu stimulieren. Wichtig ist aber auch, dass wir die Abhängigkeit von den Rohstoffpreisen reduzieren, indem wir effiziente Antriebe forcieren und den Verbrauch reduzieren. Gleichzeitig muss das öffentliche Netz kostengünstig ausgebaut werden", so Mitterlehner. "Das sind die nachhaltig richtigen Gegensteuerungen." (Schluss)

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