Nationalrat - Hakel: Mineralölsteuer nicht für die Höhe des Spritpreises verantwortlich

Investitionen in den öffentlichen Verkehr - Pendlerpauschale erhöhen und ökologisieren

Wien (OTS/SK) - "Außer dem Ausfall von Einnahmen würde die geforderte Maßnahme des BZÖ zur Senkung der Mineralölsteuer langfristig absolut nichts zur Senkung des Spritpreises beitragen" erklärte SPÖ-Nationalratsabgeordnete Elisabeth Hakel heute, Mittwoch, anlässlich der Spritpreis-Debatte im Rahmen der Nationalratssitzung. "Steigende Spritpreise sind ein Thema, das den Menschen unter den Nägeln brennt. Besonders für Menschen in ländlichen Regionen die täglich aus beruflichen oder familiären Gründen auf das Auto angewiesen sind", so Hakel. ****

Deshalb sind populistische Forderungen an dieser Stelle nicht angebracht. "Denn preisbildend für den Spritpreis sind die Entwicklungen auf den Rohstoffmärkten, die Gewinne der Öl-Multis, Spekulationen und weitere Faktoren, die wir hier in Österreich nicht mit der Senkung der Mineralölsteuer beeinflussen können", sagte Hakel. Eine sinnvolle und seriöse Maßnahme hingegen wäre das Pendlerpauschale zu erhöhen und zu ökologisieren". Zusätzlich würden Investitionen in den öffentlichen Verkehr, für jene die auf das Auto angewiesen sind, Anreize schaffen, um auf Bus oder Bahn umzusteigen. "Mit solchen Maßnahmen könnten wir uns eine Diskussion über die Mineralölsteuer gänzlich sparen", begründete die SPÖ-Abgeordnete. (Schluss) mis/mo

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