Spritpreise: BZÖ-Scheibner: "Mitterlehner soll nicht die Opposition abkanzeln"

"Autofahrer tragen insgesamt 30 Mrd. Euro zum Steueraufkommen bei"

Wien (OTS) - "Wirtschaftsminister Mitterlehner soll nicht die Opposition abkanzeln, wenn diese zumindest versucht, die "Preisspirale bei den Treibstoffen in die andere Richtung" zu beeinflussen. Das müsste auch eigentlich das Interesse von Mitterlehner sein, dass die Menschen an den Zapfsäulen weniger zahlen ", sagte heute BZÖ-Klubobmannstellvertreter Abg. Herbert Scheibner im Zuge der Debatte zum Dringlichen Antrag des BZÖ.

Zur Aussage des SPÖ-Abgeordneten Matznetter, "dass ihn die BZÖ-Forderung nach einer Preiskontrolle an die KPÖ erinnere" meinte Scheibner: "Im Zuge einer Dringliche Anfrage im September 2008 forderte die SPÖ vom damaligen Minister Bartenstein, endlich etwas gegen die Teuerung bei den Spritpreisen zu machen". Weiters wurde bei dieser Debatte auch ein SPÖ-Entschließungsantrag eingebracht, in dem der Wirtschaftsminister aufgefordert wurde, "seiner verfassungsgesetzlichen Verpflichtung umgehend nachzukommen und Höchstpreise für Treibstoffe zu verordnen". SP-Jarolim und Westenthaler haben diesen Antrag gemeinsam eingebracht. Trotzdem meinte Matznetter, "dass sei Muhri und Kommunismus", so Scheibner, der daher der SPÖ empfahl, ins eigene Archiv zu sehen.

"Klar ist schon eines: Die Autofahrer tragen insgesamt 30 Mrd. Euro zum Steueraufkommen bei. Wenn man die Lohnnebenkosten hernimmt, die Einkommenssteuer und die Steuer auf die Mineralöle, dann gibt es eine 80-prozentige Besteuerung. Das nimmt die Regierung ein, wenn jemand einen Liter Benzin tankt", erklärte Scheibner.

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