"KURIER"-Kommentar von Josef Votzi: " Regieren? Geh bitte!"

An den Unis herrscht ab heute Gesetzlosigkeit - ein Symbol für diese Koalition.

Wien (OTS) - Mit heutigem Tag sind die Unis beim Geldkassieren vogelfrei. Streng genommen dürfen sie von keinem einzigen Studenten mehr Studiengebühren kassieren. Studiosi, die pünktlich Prüfungen absolvieren, waren davon bereits seit 2006 befreit.
Bummelstudenten und Hörer aus Nicht-EU-Ländern mussten bis gestern 363 Euro pro Semester berappen. Das spülte einen zweistelligen Millionenbetrag in die klammen Uni-Kassen.
Die Verfassungsrichter fanden 2011 ein paar harmlose legistische Haare in der Suppe, die bis 1. März 2012 zu reparieren seien. Reparatur? Geh bitte - warten! Die Unis können sich ab heute aussuchen, ob sie auf eigene Faust Geld einheben. Das sollten sie aber sicherheitshalber aufs Sparbuch legen. Gegen die Gebühren à la carte drohen Massenklagen. Derweil können sie nur würfeln, wer am St.-Nimmerleins-Tag im Rechtsstreit obsiegt. Der VP-Wissenschaftsminister, der meint: "Ich bin ziemlich sicher, dass das zugunsten der Unis ausgeht." Oder die
SP-Unterrichtsministerin, die ein "großen Risiko" sieht.
Und was macht die sogenannte Bundesregierung, die seit einem Dreivierteljahr definitiv weiß, dass ab heute der gesetzlose Raum herrscht. Sie macht das, was sie seit 3 Jahren am besten beherrscht: nichts.

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