Spritpreise: BZÖ-Westenthaler: Wir sind gewählt worden, um Probleme der Menschen zu lösen

Nicht nur abcashen, sondern den Menschen auch helfen!" - "die Ölmultis sollen auch abliefern!"

Wien (OTS) - "Wir sind gewählt worden, um Probleme der Menschen zu lösen. Doch "Mineralölmultiminister" Mitterlehner hat sich nur abgemüht, zu erklären, was alles nicht geht", kritisierte der stellvertretende BZÖ-Klubobmann Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag zur Dringlichen des BZÖ. Doch Mitterlehner habe vergessen, dass sich die Menschen wegen der Spritpreise das Leben nicht mehr leisten können. "Er hätte erklären sollen, wie man über die Runden kommt mit diesen Spritpreisen", verlangte Westenthaler und erinnerte, dass bereits im Jahr 2008 (!)mit den Stimmen von SPÖ, ÖVP, FPÖ und BZÖ die Öffnung der Landestankstellen beschlossen wurde. Zusätzlich verlangte Westenthaler statt der Pendlerpauschale "ein echtes Kilometergeld!"

Mitterlehner hätte die Möglichkeit, die Spritpreisentwicklung zu bremsen, so Westenthaler. "Er soll nicht seine Verantwortung wegschieben! Immer sind andere schuld, nur nicht die Regierung -wissend, dass sie die Hälfte des Preises an Steuern kassiert". Doch trotz der derzeitigen Höhe der Spritpreise sei die Auffassung von liberaler Marktwirtschaft nur Wegschauen - "darauf pfeife ich!", ärgerte sich der BZÖ-Mandatar.

Westenthaler warnte, dass von 1,8 Mio. Pendler jeder Zweite nicht einmal eine Pendlerpauschale beantragen kann, weil der Verdienst unterhalb der Anspruchsgrenze liegt. "Das geltende System ist ungerecht, unsozial und zu ändern!", kritisierte Westenthaler. Statt der Pendlerpauschale verlangte er "ein echtes Kilometergeld" nach der tatsächlichen Fahrtstrecke.

Der Tankboykott, zu dem das BZÖ für den 1. März aufgerufen hat, sei ein Signal "Wir wehren uns gegen das System der Abzockerei!" In diesem Sinn sei es auch nur verständlich, dass auch die OMV, die in den vergangenen sechs Jahren acht Mrd. Euro Gewinn gemacht hat, mit einer Sonderdividende zum Sparpaket beitragen soll, wie vom BZÖ gefordert. "Nicht nur abcashen, sondern den Menschen auch helfen!", verlangte Westenthaler, denn "die Ölmultis sollen auch abliefern!"

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