Spritpreise: BZÖ-Bucher: Schluss mit Abzocke durch Ölmultis und rot-schwarzer Regierung

BZÖ ruft zum Tank-Boykott am 1. März auf

Wien (OTS) - Heftige Kritik an den Ölmultis und der rot-schwarzen Bundesregierung in Zusammenhang mit den Rekordspritpreisen in Österreich übte heute BZÖ-Chef Klubobmann Josef Bucher in seiner Begründung des Dringlichen Antrags des BZÖ an ÖVP-Wirtschaftsminister Mitterlehner. "Die Ölmultis erhöhen bei den kleinsten Unsicherheiten oder Unruhen den Treibstoffpreis nach oben, aber wenn die Krise vorbei ist, bleiben sie bei dem hohen Niveau. Die rot-schwarze Bundesregierung hat noch eins draufgesetzt und die Mineralölsteuer erhöht. Auch die Arbeiterkammer spricht von Kartellbildung und Preisabsprachen der Ölmultis. Die rot-schwarze Bundesregierung bleibt untätig. Mitterlehner sagt nur, dass er machtlos ist. Die Österreicherinnen und Österreicher fragen sich dann zu Recht, wozu sie diese rot-schwarzen Politiker brauchen, wenn sie keine Maßnahmen setzen können", so Bucher.

Bucher erinnerte in diesem Zusammenhang, dass die Steuerlast bei Diesel 46 Prozent, bei Benzin 51 Prozent vom Gesamtpreis betrage. "Die rot-schwarze Bundesregierung ist beim Treibstoff der Preistreiber Nummer eins. Seit dem Jahr 2000 sind die Lebenserhaltungskosten um 25 Prozent gestiegen, die Autokosten um 30 Prozent. Auch bei den öffentlichen Verkehrsmitteln wurden die Preise verteuert. Und dann profitiert der Staat auch noch von der Sonderdividende der OMV. Die Regierung hält überall die Hände auf, wenn es darum geht, die Menschen zu schröpfen und den Autofahrern das Leben so teuer wie möglich zu machen."

Der BZÖ-Chef forderte die Zurücknahme der Mineralölsteuererhöhung, die Öffnung der Bundes- und Landestankstellen, um für mehr Wettbewerb zu sorgen, die Umsetzung des "Luxemburger-Modells" mit einer festgelegten Preisspanne, die Einführung eines kilometerabhängigen Pendlerabsetzbetrages, die Auspreisung der Spritpreise nur mehr mit zwei Kommastellen sowie einen EU-weiten Kampf gegen Preisabsprachen bei den Ölmultis. "Wenn die Politik nicht rasch handelt, gehen wir bei den Treibstoffpreisen in Richtung zwei Euro pro Liter, das muss unbedingt verhindert werden."

"Das BZÖ ruft angesichts der Rekordspritpreise zu einem Tank-Boykott am 1. März auf. Dies soll ein Warnschuss gegen die Ölmultis sein und unsere Solidarität mit den leidgeprüften Pendlern zeigen. Wir werden damit einen kleinen, kämpferischen Beitrag leisten, damit die Abzocke ein Ende hat. Wir sagen "Genug gezahlt!"", so Bucher.

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