Mikl-Leitner: Sicherheitspolizeigesetz ist richtige Antwort auf Veränderungen

Innenministerin: Polizei muss sich neuen Herausforderungen stellen

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit der Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes steht heute eine äußerst wichtige und sensible Materie auf der Tagesordnung des Nationalrates. Wir alle wissen, dass sich die Welt in den letzten Jahren und Jahrzehnten geändert hat und mit ihr auch die Technologie und die Kriminalität. Das stellt auch die Polizei vor neue Herausforderungen, auf die wir Antworten brauchen und mit der Novellierung des Sicherheitspolizeigesetzes auch geben. Das erklärte Innenministerin Johanna Mikl-Leitner heute, Mittwoch, im Plenum des Nationalrats.

"Wir müssen den Sicherheitsbehörden jene Instrumentarien in die Hand geben, die sie brauchen, um terroristische Gefahren abwenden zu können. Gleichzeitig war es mir wichtig, den Datenschutz hochzuhalten, die Privatsphäre zu garantieren und die Bevölkerung zu schützen", führte Mikl-Leitner aus.

Eine wichtige Rolle bei allen Maßnahmen - von der erweiterten Gefahrenforschung auf Einzeltäter bis zur Datenverschneidung - spiele der Rechtsschutzbeauftragte, der unabhängig und weisungsfrei agieren können muss, fuhr Mikl-Leitner fort. "Die Verfassung schreibt uns auch vor, dass wir einen Rechtsschutzbeauftragten brauchen und keinen Richter damit beauftragen können. Dieser Rechtsschutzbeauftragte ist verpflichtet, jährlich einen Tätigkeitsbericht zu machen. Die vorliegende Novellierung ist also nicht überbordend oder überzogen, sondern es geht darum, terroristische Gefahren abzuwenden und die Bevölkerung zu schützen. Im Licht dieser Notwendigkeit nehme ich Kritik gerne in Kauf. Sie ist mir lieber, als wenn die Polizei einen Angriff nicht abwehren könnte", so die Ministerin.
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