Fazekas: Neues Sicherheitspolizeigesetz spiegelt Entwicklungen in der Gesellschaft wider

Neues Gesetz dient dem Schutz der Bürger

Wien (OTS/SK) - Das neue Sicherheitspolizeigesetz spiegle die Veränderungen und Entwicklungen in der Gesellschaft wider, erläuterte SPÖ-Abgeordneter Hannes Fazekas heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Die Kriminalität hat sich geändert. Das Sicherheitspolizeigesetz muss auf diese Veränderungen eingehen", betonte Fazekas. Man habe sich dafür eingesetzt, dass es bei dem Gesetz zu wesentlichen Nachbesserungen zum Schutz der Bürgerinnen und Bürger gekommen ist, so Fazekas. ****

Änderungen im Sicherheitspolizeigesetz seien mit der Zeit notwendig geworden, um etwa den "weitreichenden Dimensionen des internationalen Terrorismus Paroli bieten zu können", sagte der Abgeordnete. Nicht alle Fälle von Terrorismus könnten immer verhindert werden. Umso wichtiger sei eine effektive Vorfeldarbeit, unterstrich Fazekas.

Man habe sehr darauf geachtet, in allen Bereich nachzubessern, die für die Bürgerinnen und Bürger bedenklich sein könnten. "Viele Aspekte wurden hier berücksichtigt und eingebracht. Der neue Entwurf hat mit der ursprünglichen Vorlage nicht mehr viel zu tun. Wir haben es uns nicht leicht gemacht", betonte der Abgeordnete. Jetzt gehe es darum, "den Bürgerinnen und Bürgern keine Angst zu machen, dass sie bespitzelt werden, sondern klar zu machen, dass das neue Gesetz ihrem Schutz dient", forderte Fazekas. Und das sei auch Aufgabe des Parlaments und der Abgeordneten. (Schluss) sc

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