Sicherheitspolizeigesetz - BZÖ-Westenthaler kritisiert Einschränkung der Bürgerrechte

Die Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates sind gefährdet - das hat mit Freiheit nichts zu tun

Wien (OTS) - "Das kann nicht sein, das ist gegen den Rechtsstaat
und eine Aushöhlung der Bürgerrechte!", kritisierte BZÖ-Sicherheitssprecher Abg. Peter Westenthaler in seinem Debattenbeitrag die geplanten Änderungen zum Sicherheitspolizeigesetz. Konkret sei der Paragraf 21/Abs. 3 zu ändern, denn "der macht es möglich, dass Menschen, die keine Straftat im Sinn haben, ins Fadenkreuz der Justiz kommen. Das betrifft Journalisten und Menschen, die nicht gegen Strom schwimmen!", warnte Westenthaler und beantragte, Innenministerin Mikl-Leitner solle einen Gipfel zur Diskussion über Bürgerrechte ins Leben rufen.

Schon beim Hearing im Parlament habe es massive Kritik aller Experten an der "erweiterten Gefahrenforschung" gegeben, erinnerte Westenthaler. Denn dies bedeute "Observierung, Bespitzelung und Handyüberwachung ohne richterliche Genehmigung!" Für den BZÖ-Mandatar sind damit "die Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates gefährdet", da jeder Mensch, der in irgendeiner Weise auffällig wird, ohne je kriminell gewesen zu sein, ins Visier der Fahnder gelangen könne. "Das ist ein Skandal, das hat mit Freiheit nichts zu tun", wetterte Westenthaler.

Besonders problematisch sei dieser Passus für Journalisten. "Wer sich schriftlich oder per Internet Informationen über strafbare Handlungen beschafft, ist auch darunter; das trifft auch Journalisten, die für einen Artikel recherchieren"; so Westenthaler. Die Auswirkung werde sein: "Journalisten trauen sich nicht aufzudecken!"

Westenthaler mahnte die Parlamentarier, sie sollten sich durch ihre Zustimmung zu dem Gesetz "nicht gegen die Grundsätze eines liberalen Rechtsstaates und gegen die Bürgerrechte stellen". Die Abgeordneten dürften nicht Gefahr laufen, "dass wir in Zukunft einen Überwachungsstaat pardonieren und verteidigen." An Innenministerin Mikl-Leitner appellierte Westenthaler: "Nehmen Sie den Antrag des BZÖ ernst und organisieren Sie einen Gipfel über Bürgerrechte in diesem Land!"

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