Kößl: Müssen auf veränderte Erscheinungsformen im Terrorismus reagieren

ÖVP-Sicherheitssprecher zum Sicherheitspolizeigesetz

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Unser oberstes Ziel und unsere Verantwortung ist es, die Sicherheit der Bevölkerung so gut wie möglich zu gewährleisten. Und wenn sich die Kriminalität verändert, dann ist es Aufgabe des Parlaments, die rechtlichen Grundlagen dafür zu schaffen, dass die Polizei weiter effizient arbeiten kann. Beim Sicherheitspolizeigesetz nehmen wir nun aufgrund der veränderten Erscheinungsformen im Bereich des Terrorismus entsprechende Anpassungen vor. Das sagte heute, Mittwoch, ÖVP-Sicherheitssprecher Abg. Günter Kößl im Rahmen der Debatte zum Sicherheitspolizeigesetz im Nationalrat.

Die Kritik seines Vorredners Harald Vilimsky wies er als "hysterische Darstellung" zurück. Sei in der Vergangenheit eher die Gruppenbildung zum Tragen gekommen, so rücke heute in verschiedenen Bereichen der Einzeltäter in den Vordergrund, erinnerte Kößl an den Amoklauf von Erfurt an einer Schule im Jahr 2002 sowie an die Attentate im belgischen Lüttich und in Norwegen im Vorjahr. In Lüttich und Erfurt habe die Bevölkerung die Polizei sogar im Vorfeld auf entsprechende Aktivitäten aufmerksam gemacht. Diese hätten allerdings nicht die Möglichkeiten gehabt, entsprechend einzugreifen. "Es kann nicht der Sinn sein, nur operativ tätig zu sein", setzt sich Kößl für eine stärkere Ausrichtung in Richtung Prävention ein.
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