Köstinger zu ACTA: Europaparlament liefert, was Mitgliedstaaten und Kommission versäumt haben

ÖVP im Europaparlament will "breite Debatte und erst danach Entscheidung"

Brüssel, 22. Februar 2012 (OTS) Das Europäische
Parlament wird heute erstmals offiziell mit dem
internationalen Anti-Piraterie-Abkommens (ACTA) befasst.
Außerdem findet morgen eine öffentliche Debatte mit
Vertretern der Zivilgesellschaft, und Rechtsexperten über
das geplante Abkommen statt. "Das Europaparlament
liefert, was die Mitgliedstaaten und die Europäische
Kommission versäumt haben, als sie das Abkommen
ausgehandelt haben", erklärt Elisabeth Köstinger,
zuständige Außenhandelssprecherin der ÖVP im EU-
Parlament. "Wir brauchen eine breite Debatte, bei der
alle Stimmen gehört werden. Warum sich SPÖ und Grüne an
dieser Debatte nicht beteiligen wollen, ist mir
allerdings ein Rätsel. Beide haben sich bereits gegen
eine klare Trennung von Fiktion und Fakten
ausgesprochen", so Köstinger heute. Die heutige Debatte
im Außenhandelsausschuss und die morgige öffentliche
Anhörung des EU-Parlaments werden live im Internet
übertragen. ****

Es sei gut, so Köstinger, dass die Europäische
Kommission sich jetzt entschlossen hat, ACTA dem
Europäischen Gerichtshof (EuGH) zur Prüfung vorzulegen.
"Es muss eindeutig geklärt sein, dass ACTA das bestehende
Urheber- und Datenschutzrecht in der EU nicht verändert
und mit der EU-Grundrechtecharta vereinbar ist", stellt
Köstinger klar. "EU-Recht kann und darf nicht durch
internationale Verträge mit Drittstaaten verändert
werden. Sollte der EuGH feststellen, dass sich Urheber-
und Datenschutzrecht in der EU durch ACTA nicht ändert,
dann gibt es keinen rechtlichen Grund, das Abkommen
abzulehnen", betont Köstinger.

Live-Übertragung der Debatte im Außenhandelsausschuss im Europäischen Parlament (heute 17:00-18:30 Uhr ) und des öffentlichen Hearings im Europäischen Parlament (morgen,
1. März, 15:00-18.30 Uhr):
http://events.europarl.europa.eu/

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5211 (elisabeth.koestinger@europarl.europa.eu)
Daniel Köster M.A., EVP Pressedienst, Tel.: +32-487-
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