Binder-Maier: Neues Marktordnungsgesetz bringt einheitliche Betriebsprämie für Trockenfutterhersteller

Schopf/Sacher: Europa wächst auch in der Landwirtschaft zusammen - Agrarförderungen gerechter verteilen

Wien (OTS/SK) - Im Nationalrat wurde heute, Mittwoch, die Regierungsvorlage zum neuen Marktordnungsgesetz diskutiert. "Diese Änderung des Marktordnungsgesetzes bezieht die Verarbeitungsbeihilfe für Trockenfutter in etwa in der Höhe der bisherigen Beihilfe in die einheitliche Betriebsprämie ein", erläuterte SPÖ-Abgeordnete Gabriele Binder-Maier. Neu sei, dass diese Prämie nun auch für Betriebsinhaber gelte, deren Futter in anderen EU-Mitgliedstaaten getrocknet wurde, so Binder-Maier weiter. ****

"Mit dem neuen Gesetz wird Bauern in den Nachbarländern, vor allem in Deutschland, die auf österreichischen Flächen Trockenfutter herstellen, dieselbe EU-Prämie ausbezahlt, die auch heimische Bauern erhalten, wenn sie jenseits der österreichischen Grenze Trockenfutter produzieren", betonte Binder-Maier. Dafür werden insgesamt 550.000 Euro jährlich aufgewendet.

"Europa wächst zusammen - auch in der Landwirtschaft", sagte SPÖ-Abgeordneter Walter Schopf. Viele Bauern haben mittlerweile ihren Hauptwohnsitz weiterhin im Inland, aber Produktionsflächen im Ausland, das gelte besonders für Grenzregionen, erläuterte Schopf. Daher sei es "richtig und wichtig", dass das neue Marktordnungsgesetz auf diese veränderte Realität eingehe, so Schopf.

Die Einkommenssituation der österreichischen Landwirte habe sich im letzten Jahr deutlich verbessert, erklärte SPÖ-Abgeordneter Ewald Sacher. Das freue auch die Sozialdemokratie. Man dürfe aber nicht außer Acht lassen, dass ein Großteil dieses Einkommens durch öffentliche Gelder finanziert werde. Die SPÖ setzte sich seit Jahren dafür ein, dass Fördermittel im Agrarbereich gerechter verteilt werden, erinnerte Sacher. "Wir dürfen keine Politik nur für Großbetriebe machen, sondern müssen dafür sorgen, dass auch die breite Bauernschaft unterstützt wird". Das ist und bleibt ein großes Anliegen der Sozialdemokratie, so Sacher. (Schluss) sc/tt

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