Nationalrat - Prähauser: Bürgerinitiative bringt Bewegung in die EU

Steßl-Mühlbacher: Regelungen zur EBI EU-weit vereinheitlichen

Wien (OTS/SK) - SPÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Prähauser begrüßt die Europäische Bürgerinitiative (EBI): "Wenn man in 27 EU-Staaten mit einer Million Stimmen aus sieben Nationen Bewegung reinbringen kann, dann ist das ein Fortschritt." Der Abgeordnete sprach am Mittwoch im Nationalrat von einer "sehr guten Lösung". Die EBI versetze die Bürger in die Lage, Ideen zu transportieren, sich Gehör zu verschaffen und auch das Europäische Parlament "in die richtige Richtung zu bringen". "Diesen Weg sollten wir begleiten und nicht blockieren", so Prähauser. Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Sonja Steßl-Mühlbacher betonte, dass alle Unionsbürger Zugang zur EBI haben. Derzeit schließt dieses Rechtsinstrument an die nationalen Wahlrechte an, was zu unterschiedlichen Regelungen führt. "Ziel ist, auf europäischer Ebene einheitliche Regelungen zu schaffen", sagte Steßl-Mühlbacher. ****

Österreich sei das einzige Land, in dem 16-Jährige die EBI unterstützen können, hob die SPÖ-Abgeordnete hervor. Die EBI sei außerdem ein wichtiges Instrument, um über Anti-Atomstrom oder eine Finanztransaktionssteuer abzustimmen. "Die EBI ist ein wichtiger erster Schritt, die EU-Bürgerinnen und -Bürger zu beteiligen und Verständnis zu erzeugen", betonte Steßl-Mühlbacher. (Schluss) bj/ah

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