Kräuter: Europäische Bürgerinitiative ist Meilenstein in Sachen direkte Demokratie

Wien (OTS/SK) - Die Verordnung zur Europäischen Bürgerinitiative, die mit 1. April 2012 in Kraft tritt, sei ein Meilenstein in Sachen direkte Demokratie, betonte SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter heute, Mittwoch, im Nationalrat. "Durch die Europäische Bürgerinitiative wird es erstmals möglich, dass die Bevölkerung europaweit direkt am demokratischen Prozess teilhaben kann", unterstrich Kräuter. ****

Die Initiative bilde den "Auftakt" für einen weiteren Entwicklungsprozess zu mehr direkter Demokratie in Europa, stellte Kräuter klar. Wie die bisherige Entwicklungsgeschichte Europas und der EU zeige, sei nicht zu Beginn schon immer alles fertig ausgereift und fehlerfrei, sondern eben Teil eines Prozesses.

In Richtung FPÖ sagte Kräuter, die FPÖ solle - anstatt ihre "Sorgen" über die Demokratie in Österreich kund zu tun - aufhören, hier selbst "fundamental destruktiv zu wirken". Mit Vorschlägen wie einem Austritt Österreichs aus der Eurozone stelle die FPÖ lediglich ihre "wirtschaftliche Inkompetenz" unter Beweis.

Für die Glaubwürdigkeit der Europäischen Bürgerinitiative sei es wesentlich, dass Missbrauch, Manipulation und Fälschung ausgeschlossen werde. Das müsse sichergestellt werden, fordert Kräuter. "Die Verfahren müssen möglichst einfach, aber auch möglichst sicher gestaltet werden", so Kräuter. (Schluss) sc/ah

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