SP-Hora zu Car-Sharing: Bezirke haben Letztentscheidungsrecht

Unterschied zwischen Pauschalabgabe und reservierten Stellplätzen

Wien (OTS/SPW-K) - "Wenn sich ÖVP-Gemeinderat Roman Stiftner schon nicht in die heutige Sitzung des Verkehrsausschusses bequemt hat, hätte er sich zumindest mit seinem ÖVP-Kollegen Dworak abstimmen können. Dann hätte er sich nämlich seine heutige Presseaussendung erspart", stellt SP-Verkehrssprecher und Gemeinderat Karlheinz Hora fest. Das Letztentscheidungsrecht der Bezirke über reservierte Carsharing-Parkplätze auf öffentlichen Straßenflächen ist vertraglich verankert und wurde ÖVP-Gemeinderat Dworak heute nochmals ausführlich erläutert. "Der bislang einzige Antrag zur Stellplatzreservierung für Car-Sharing-Zwecke liegt übrigens aus einem Bezirk mit einer ÖVP-Bezirksvorsteherin vor", ergänzt Hora.

Die heutige Milchmädchenrechnung von FPÖ-Gemeinderat Anton Mahdalik, in der er analog zu seinem ehemaligen FPÖ-Generalsekretär Walter Meischberger mit Millionen jongliert, entbehrt übrigens jeder Grundlage. "Nachdem gerade einmal eine einzige Car-Sharing-Fläche für drei Autos beantragt wurde, gehe ich davon aus, dass Kollege Mahdalik die restlichen 997 Stellplätze selbst reservieren wird, um eine faktische Begründung für seine abenteuerliche Zahlenspielerei zu haben", so Hora.

Auch wenn der FPÖ bereits in der vergangenen Gemeinderatssitzung der Unterschied zwischen reservierten Car-Sharing Stellplätzen und Car2Go erklärt wurde, wiederholt der SP-Verkehrssprecher einmal mehr:
"Car2Go zahlt, so wie normale Pkw-Besitzer, die jährliche Pauschalabgabe von 2.544 Euro und kann damit im gesamten parkraumbewirtschafteten Gebiet parken. Reservierte Car-Sharing-Stellplätze sind örtlich fixiert und bedürfen eines wirtschaftlichen Interesses. Dazu wird die Zustimmung des Bezirks benötigt und diese Erlaubnis wird nur in Ausnahmefällen gewährt. Der Preis orientiert sich an der Gebrauchsabgabe, in der die Anmietung öffentlicher Straßenflächen - Stichwort Schanigärten - klar geregelt wird."

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