Mikl-Leitner: Europäisches-Bürgerinitiative-Gesetz bringt mehr Demokratie auf EU-Ebene

Innenministerin im Nationalrat: e-Partizipation wird Realität

Wien (OTS/ÖVP-PK) - Mit dem Europäischen-Bürgerinitiative-Gesetz (EBIG) setzen wir einen wichtigen und richtigen Meilenstein in Richtung mehr Demokratie auf europäischer Ebene. Das sagte heute, Mittwoch, Innenministerin Mag. Johanna Mikl-Leitner bei der entsprechenden Debatte im Plenum des Nationalrats.

Mikl-Leitner ist überzeugt, dass die Organisatoren ein Recht auf Anhörung beim EU-Parlament haben. "Gerade dadurch haben wir die Chance, das Vertrauen in die Europäische Union zu stärken und das Vertrauen der Bevölkerung in die Politik generell wieder zurück zu gewinnen. Mit dieser Bürgerinitiative wird die e-Partizipation Realität. Alle Bürgerinitiativen erhalten auf elektronischem Wege Unterstützung." Mikl-Leitner wies darauf hin, dass sich Österreich bei der Erstellung der EU-Verordnungen mit viel Know how eingebracht habe, "weil uns - im Sinne der Rechtsstaatlichkeit - eine optimale Vollziehung wichtig ist".

In Zukunft werde man natürlich auch an der "einen oder anderen Schraube drehen" müssen, zeigte sich die Ministerin froh über die in einigen Jahren ins Auge gefasste Evaluierung und dankte allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und Expertinnen und Experten, die sich im Vorfeld eingebracht haben.

"Hinsichtlich der e-Partizipation ist uns neben Rechtsschutz und Rechtssicherheit der Bereich des Datenschutzes wichtig. Datenmissbrauch muss verhindert werden", verwies die Ministerin auf die Überprüfung durch Reisepass oder Personalausweis bei allen Unterstützungsbekundungen. "Damit können Manipulationen und Mehrfachunterstützungen verhindert werden." Mikl-Leitner hob zudem die nachfolgende Prüfung durch den Verfassungsgerichtshof hervor.

Sie zeigte sich überzeugt, mit dem Gesetz eine gute Grundlage für eine Bürgerinitiative auf europäischer Ebene geschaffen zu haben. Alle Vorarbeiten für die praktische Umsetzung laufen im Innenministerium. "Gießen wir dieses Pflänzchen, um die direkte Demokratie auf europäischer Ebene zu stärken und auszubauen", schloss Mikl-Leitner.
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