FPÖ: Deimek: Regierung muss für AUA-Rettung noch viel leisten

Wirtschaftsstandort Wien würde unter AUA-Pleite massiv leiden

Wien (OTS) - Während heute der Aufsichtsrat der AUA über die Rettung der angeschlagenen Fluglinie brütet, richtete der freiheitliche Verkehrssprecher NAbg. Gerhard Deimek im Nationalrat einen flammenden Appell an die zuständigen Regierungsmitglieder. "Wenn heute nur eine Restrukturierung zum Cityliner unter dem Dach der Tyrolean oder gar eine Insolvenz herauskommen, dann gibt es dafür klare Verantwortliche. Sie finden sich nicht in der Belegschaft, sondern in der Regierung", hielt Deimek fest. Die Volksbank erhalte über Nacht eine Milliarde, der AUA zeige man die angeblich marktwirtschaftlichen Zähne. Unter dem Gesichtspunkt, dass unter einer AUA-Pleite nicht nur der Flughafen, sondern auch der Wirtschaftsstandort Wien massiv leiden würde, sei diese Gleichgültigkeit grob fahrlässig.

Deimek forderte als eine der dringend notwendigen Sofortmaßnahmen eine Rücknahme der Fluggastabgabe. "Überall sonst wurde diese Steuer schon abgeschafft oder gewaltig reduziert", erinnert der FPÖ-Verkehrssprecher. Hoch problematisch seien auch die Vorschriften zur Erdölbevorratung, die in Österreich doppelt so hohe Kosten verursachen würden wie in Deutschland, dreimal so hohe wie in der Schweiz und sogar viermal so hohe wie in den Niederlanden.

Die Austro Control bezeichnete Deimek als "teuer und ineffizient". Die daraus resultierende Gebührenbelastung sei der AUA nicht zumutbar, hier sei daher dringender Reorganisationsbedarf gegeben. Schließlich sei Verkehrsministerin Bures bei der Umsetzung der "Roadmap Luftfahrt" extrem säumig. "Bisher ist keine einzige der schon im September 2011 angekündigten unzähligen Maßnahmen umgesetzt. Das ist die reinste Arbeitsverweigerung", kritisiert Deimek. Nun sei höchste Eile geboten, die richtigen Schritte zu setzen. Die Regierung könne die AUA dadurch um bis zu 150 Millionen entlasten.

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